Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung

Bericht der UN: Klima der Angst und Willkür in Belarus

Die Abstimmung über die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat im April diesen Jahres.

Die Abstimmung über die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat im April diesen Jahres.

Genf. In Belarus herrscht nach dem Bericht einer UN-Menschenrechtsexpertin ein Klima der Angst und Willkür. Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung, sagte Sonderberichterstatterin Anaïs Marin im UN-Menschenrechtsrat in Genf.

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Die Rechte der Menschen etwa auf friedliche Versammlungen oder freie Meinungsäußerung würden immer weiter eingeschränkt, unter anderem durch ein Verfassungsreferendum, das der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko im Februar abhalten ließ. Dieser Prozess sei undurchsichtig gewesen.

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Die Ausweitung der Todesstrafe auf Delikte wie Planung oder Versuch von Terrorangriffen sei höchst besorgniserregend, sagte Marin. Die Definition von „Terrorangriffen“ sei vage, und die Gesetzesverschärfung könne „auf die legitime Ausübung von Grundrechten abzielen“, sagte sie. Unabhängige Medien, Kultur- und Nichtregierungsorganisationen seien praktisch verboten, und Menschenrechtsverteidiger und Anwälte würden schikaniert.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Menschen in Belarus aufgerufen, sich nicht in den russischen Angriffskrieg hineinziehen zu lassen.

„Systematische Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit für diese Verbrechen haben Belarus in ein Klima der Willkür und Angst getaucht“, sagte Marin. Die französische Politologin ist spezialisiert auf postkommunistische Transformationen in Mittel- und Osteuropa und arbeitet an der Universität.

RND/dpa

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