Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland geäußert. „Corona ist nach wie vor nicht besiegt, leider“, sagte er und verwies auf die zum Teil dramatischen Verhältnisse auf den Intensivstationen. „Die Lage ist ernst.“

Für den weiteren Fahrplan hat er die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.

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Pflegebonus, Teilimpfpflicht und Expertengruppe

Pflegekräfte sollten wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampelkoalitions­partner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereitzustellen, sagte Scholz. Er sprach sich zugleich für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie.“ Scholz sagte weiter: „In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“

Scholz sagte, der Krisenstab werde die Lage kontinuierlich begutachten und beobachten und die Umsetzung der in der vergangenen Woche von der Bund-Länder-Runde gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Maßnahmen prüfen. Zudem werde im Kanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet, die die Corona-Lage täglich beurteilen und an die Regierung berichten solle. Darunter würden Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen sowie weitere Fachleute sein. „Wir brauchen diesen wissenschaftlichen Sachverstand, um zu klugen Erkenntnissen zu kommen.“ Es gehe darum, die Lage eng zu beobachten, die Wirkung von Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte zu entwickeln, sagte Scholz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, das künftige Krisenmanagement werde optimiert, „aber es wird nicht weniger konsequent sein, um Schaden von diesem Land abzuwenden“.

Scholz versprach, die neue Bundesregierung wolle zudem die Impfkampagne weiter massiv voranbringen und dafür die Kapazitäten der Impfzentren stark ausweisen. Mobile Teams sollten in Städten und Regionen unterwegs sein, Ärztinnen und Ärzte, Apotheker und Apothekerinnen sollten stärker eingebunden werden.

RND/dpa/jst