Internationaler Strafgerichtshof

Ukraine leitet in 15.000 Fällen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ein

Die Sonne scheint auf die Fassade des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag.

Den Haag. Bereits in 15.000 Fällen wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Die Ukraine hat außerdem bereits mehr als 80 Verdächtige in Gewahrsam. Das teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Dienstag in Den Haag mit. Zudem seien weitere mehr als 600 Verdächtige im Visier der Behörden, darunter hochrangige Politiker und Offiziere aus Russland.

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Mehr als einen Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen aufgenommen. Angestoßen wurden die Untersuchungen durch die Ukraine, Polen und Litauen, die bereits zuvor ein Ermittlerteam eingerichtet hatten.

Russische Offensive im Donbass: Weiterhin schwere Kämpfe in der Ostukraine

Bei den schweren Kämpfen in der Ostukraine haben die russischen Streitkräfte etwa ein Drittel der Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht.

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Am Dienstag gaben die Ermittler erste Ergebnisse der Untersuchungen bekannt. Nach Aussagen der ukrainischen Generalstaatsanwältin seien mittlerweile 80 Verdächtige in Gewahrsam nach Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in ihrem Land. Zudem seien zwei weitere russische Militärs wegen des Beschusses von zivilen Gebäuden in der ostukrainischen Stadt Charkiw verurteilt worden. Ein erster Prozess hatte international für großes Aufsehen gesorgt.

Venediktova: „Jeden Tag haben wir 200 bis 300 neue Kriegsverbrechen in der Ukraine“

Wenediktowa verkündete zudem, dass sich Estland, Lettland und die Slowakei dem ursprünglichen Ermittlerteam angeschlossen hätten. „Jeden Tag haben wir 200 bis 300 neue Kriegsverbrechen in der Ukraine“, erklärte Wenediktowa. „Was wir nun brauchen, alle Menschen auf diesem Planeten, ist Gerechtigkeit.“ Gesetze sollten die Menschen schützen, sagte sie. Deshalb sei sie sehr froh, dass solche Mechanismen am Internationalen Strafgerichtshof geschaffen worden seien.

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Mit Blick auf die aktuelle russische Offensive im Donbass sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin, dass man auch dort bereits Hinweise auf Kriegsverbrechen hätte: So etwa Berichte über Folter, die Tötung von Zivilisten sowie die Zerstörung ziviler Infrastruktur. „Wir haben aber keinen Zugang zum Territorium, lediglich zu Geflüchteten“, betonte Wenediktowa. Dazu führe man Befragungen von Kriegsgefangenen durch.

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An der Pressekonferenz am Sitz von Eurojust in der niederländischen Stadt Den Haag nahmen neben der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auch ihre litauischen und polnischen Amtskollegen, Nida Grunskienė und Dariusz Barski teil. Daneben sprachen Karim Asad Ahmad Khan, Chefankläger des ICC, und Eurojust-Präsident Ladislav Hamran.

Hamran: „Der Krieg in der Ukraine wird der bestdokumentierte bewaffnete Konflikt sein, den wir jemals hatten“

Hinsichtlich der Methoden des Ermittlerteams gab Dariuz Barski einen Einblick: „Wir befragen Zeugen, sichern Beweise, sprechen mit Geflüchteten, die Kriegsverbrechen erlebt haben.“ Bis jetzt seien mehr als 1100 Menschen befragt worden, die Zahl steige.

ICC-Chefankläger Khan teilte mit, dass für die Untersuchungen ein Büro in Kiew aufgebaut werden solle. Es gebe eine Masse an Informationen, erklärte Khan. Es gebe aber auch eine gemeinsame Front zur Ermittlung möglicher Kriegsverbrechen. Neben der Ermittlergruppe mit nun sechs Mitgliedsstaaten würden auch 13 weitere Länder bereits unabhängige Untersuchungen unternehmen.

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„Niemals in der Geschichte von bewaffneten Konflikten hat die internationale Gemeinschaft mit solcher Stärke geantwortet“, freute sich Eurojust-Präsident Ladislav Hamran. „Der Krieg in der Ukraine wird der bestdokumentierte bewaffnete Konflikt sein, den wir jemals hatten“, fügte er hinzu. Seine Behörde wolle vor allem koordinierend an den Ermittlungen teilhaben.

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