Kommentar

Ukraine-Hilfe des Westens: Diese Halbherzigkeit hat Folgen

Christine Lambrecht, deutsche Verteidigungsministerin, nimmt zu Beginn der Ukraine-Konferenz auf der US‑Airbase Ramstein ihren Platz ein.

Christine Lambrecht, deutsche Verteidigungsministerin, nimmt zu Beginn der Ukraine-Konferenz auf der US‑Airbase Ramstein ihren Platz ein.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte bereits am Mittwoch im Bundestag gesagt, was sich dann am Donnerstag bewahrheitete. Im Parlament sagte die SPD‑Politikerin, die Bundeswehr stoße bei der Unterstützung der Ukraine „an Grenzen“. In Ramstein stellte sie bei der Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe die Ausbildung von Ukrainern und Ukrainerinnen bei der Minenräumung in Aussicht, mehr nicht. Damit verfestigt sich ein Bild.

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Nein, es ist weiß Gott nicht nichts, was die Ampelkoalition bei der Hilfe für das von Russland angegriffene Land leistet. Sie hat zuletzt auch schwere Waffen geliefert und bewegt sich damit hinter den USA und Großbritannien in einem europäischen Mittelfeld. Andere Behauptungen sind falsch.

Freilich agierten das Kanzleramt und das SPD‑geführte Verteidigungsministerium bisher überwiegend auf Druck – auf Druck der grünen und liberalen Koalitionspartner, auf Druck der Öffentlichkeit sowie auf Druck aus Osteuropa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Übrigen ist zwar richtig, dass die Bundeswehr an Grenzen stößt. Die Industrie jedoch könnte mehr liefern. Sie soll nur nicht.

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Das Ergebnis dieser Halbherzigkeit wird ebenfalls widersprüchlich sein. Einerseits konzipiert der Westen seine Militärhilfe immer langfristiger. Mag die Ukraine auch nicht Teil von EU und Nato werden: Faktisch rückt sie zunehmend an beide heran. Andererseits schrecken die meisten westlichen Staaten davor zurück, aufs Ganze zu gehen und dem Land so massiv unter die Arme zu greifen, dass es dem Aggressor wirklich gefährlich werden könnte. In der Konsequenz wird der Krieg vermutlich noch viel länger dauern, als es der Ukraine und Deutschland lieb sein kann. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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