Tagesrückblick

Erdogan und Guterres reisen in die Ukraine - Dänemark und Litauen wollen Visa-Verbot für Russen

UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild). Am Donnerstag wollen sie sich in der Ukraine treffen.

UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild). Am Donnerstag wollen sie sich in der Ukraine treffen.

Kiew/Moskau/Berlin. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bemühen sich die Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit der Türkei weiter um die Anbahnung einer Verhandlungslösung zwischen den Kriegsparteien. Am Donnerstag wollen UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw in der Westukraine zu Gesprächen treffen, wie das türkische Präsidialamt in Ankara am Dienstag mitteilte.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die damit verbundenen Hoffnungen sind jedoch gedämpft: UN-Kreise halten Verhandlungen über eine landesweite Waffenruhe nur für möglich, wenn weder Russland noch die Ukraine nennenswerte Geländegewinne mehr verzeichnen können und vom Ziel eines Sieges Abstand nehmen.

Die Ukraine will jedoch ihre verlorenen Gebiete um jeden Preis zurückerobern, um nicht Landsleute der Willkür der russischen Besatzung ausgesetzt zu lassen. Russlands Kriegsziele laufen weiter auf eine weitgehende Unterwerfung der Ukraine hinaus. Gespräche zwischen Kiew und Moskau waren daher bereits in den ersten Kriegswochen ohne Ergebnis abgebrochen worden.

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Getreideexporte nehmen Fahrt auf

Einen gemeinsamen Erfolg haben die Verhandler Guterres und Erdogan allerdings zu verzeichnen: Ende Juli hatten sie die Kriegsparteien bei dem Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu einer Einigung gebracht. Laut einer vorläufigen Bilanz des Koordinationszentrum in Istanbul vom Dienstag verließen seit der Öffnung des Seeweges bis zum 15. August bereits 21 Schiffe ukrainische Häfen. 15 Frachter seien in Richtung Ukraine entsendet worden. Damit seien mehr als eine halbe Million Tonnen Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine ausgefahren worden, hieß es.

Am Mittwoch liefen nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums vier weitere Frachter aus den ukrainischen Schwarzmeer-Häfen Odessa und Tschornomorsk aus.

Angriffe auf Charkiw, Kämpfe in Donezk

Während die Getreideexporte wieder anlaufen, gehen die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen unvermindert weiter. In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, schlugen am Dienstagabend russische Geschosse ein. Es gab Schäden an Häusern, in einigen Vierteln fiel der Strom aus. Nach örtlichen Angaben sind mindestens sechs Menschen getötet und weitere 16 verletzt worden.

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Prorussische Separatisten in Donezk stellen fünf Europäer vor Gericht

Einem Briten, einem Kroaten und einem Schweden, die auf Seiten der Ukraine gekämpft haben sollen, droht laut russischen Medien die Todesstrafe.

Ukrainische Militärs berichteten von heftigen Kampfhandlungen besonders im Donbass im Osten des Landes. Der Kiewer Generalstab sprach in einem Lagebericht von heftigen Angriffen auf ukrainische Stellungen am Nordwestrand der Separatistenhochburg Donezk. Weiter nördlich im Donbass bei Bachmut und Soledar sei es gelungen, russische Sturmangriffe abzuwehren.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe beschossen russische Flugzeuge bei Schytomyr in der Westukraine einen Fliegerhorst. Unabhängige Bestätigungen gab es nicht. Am kommenden Mittwoch blickt die Ukraine auf genau ein halbes Jahr Abwehrkampf gegen die russische Invasion zurück.

FSB nimmt nach Explosionen auf der Krim sechs Männer fest

Unklar ist weiterhin, wer für die Explosionen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Dienstag verantwortlich ist. Während Moskau im Anschluss von einem „Sabotageakt“ gesprochen hatte, äußerte Kiew Genugtuung, übernahm aber keine Verantwortung. Es war bereits die zweite Explosion auf der Krim innerhalb von rund einer Woche.

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Am Mittwoch informierte nun Moskau über die Festnahme von sechs Männern, die laut russischem Inlandsgeheimdienst FSB der verbotenen islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir angehören. Ohne einen direkten Zusammenhang zu den Detonationen zu ziehen, teilte der FSB mit, dass einige der Festnahmen in der Stadt Dschankoj auf der Krim erfolgt seien, unweit derer am Dienstag ein Munitionslager explodiert war.

Wer genau die Festgenommenen sind, gab der FSB nicht bekannt. Seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 wurden aber unter dem Vorwurf der Hizb-ut-Tahrir-Mitgliedschaft mehrfach ukrainische Krimtataren inhaftiert und verurteilt. Große Teile der muslimischen Minderheit, die zu Sowjetzeiten massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt war, lehnen die jetzige russische Regierung ab.

Natalia und Vitali Klitschko lassen sich nach 26 Jahren Ehe scheiden

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, und seine in Deutschland lebende Frau Natalia wollen sich scheiden lassen.

Geheimdienst: Russland bringt Flugzeuge auf Krim in Sicherheit

Die russische Luftwaffe versucht indes ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge, nach mehreren Explosionen Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf der Krim in Sicherheit zu bringen. Teils würden die Flugzeuge ins Innere der 2014 annektierten Halbinsel überführt, teils auf russisches Festland abgezogen. Das teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch auf Facebook mit. Beobachtet worden sei die Verlegung von mindestens 24 Flugzeugen und 14 Hubschraubern. Überprüft werden konnten die Angaben aus Kiew nicht.

Nawalny fordert härtere Sanktionen gegen Oligarchen

Ein anderer Kremlgegner wandte sich am Mittwoch aus der Haft an den Westen: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny forderte strengere Sanktionen gegen russische Oligarchen. „Lassen Sie uns nicht vergessen: Sanktionen sind notwendig, um den Aggressor zur Beendigung des Krieges zu zwingen“, heißt es auf seinem Twitter-Konto.

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Der 46-Jährige verbüßt in einem Straflager eine mehrjährige Haftstrafe. Nawalny bemängelte, dass von den 200 Menschen, die das Magazin „Forbes“ als reichste Russen listet, nur knapp ein Viertel auf westlichen Sanktionslisten stehe.

Dänemark und Litauen wollen europaweite Regelung zu Touristenvisa

Auch das baltische EU- und Nato-Land Litauen regte weitere internationale Maßnahmen gegen Russland an. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sprach sich am Mittwoch in Vilnius für eine europaweiten Vergabestopp von Touristenvisa für russische Staatsbürger aus. „Am besten sollte es eine Entscheidung auf europäischer Ebene sein, mit der einfach die Gültigkeit dieser Visa aufgehoben wird und jeder damit aufhören würde, sie zu auszustellen“, sagte er.

Litauen hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitestgehend ausgesetzt - ähnlich wie Estland und Lettland. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa ab.

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Die russische Doktorandin Natalia (36) zeigt seit Beginn der Demonstrationen in Hannover ihre Solidarität mit den Ukrainern durch dieses Schild, das auch die Nationalfarben ihres Landes aufgreift. "Demokratische Kreise in Russland schlagen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen vor, eine andere Flagge mit weiß, hellblau, weißen Farben zu nutzen, um dem Widerstand eine Farbe zu geben“, erklärt sie. Mit ihrem Schild möchte sie auch stellvertretend einstehen für alle Landsleute, die nicht an den Demonstrationen teilnehmen. Natalia glaubt, dass viele Russen auch in Deutschland aus Angst vor Repressionen, etwa bei der Ausreise oder bei Visa-Fragen, nicht an den Demonstrationen teilnehmen.

Finger weg vom Visaverbot für alle Russen

Visaverbot würde den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen Ende des Krieges nicht erfüllen, kommentiert Damir Fras. Im Gegenteil: Das würde sogar Putin in die Hände spielen.

Auch Dänemark drängt auf eine EU-weite Einigung zur Einschränkung von Touristenvisa für russische Staatsbürger. „Wenn es nicht mit einer gemeinsamen Lösung klappt, werden wir von dänischer Seite die Möglichkeiten ausloten, Einschränkungen einzuführen, um die Zahl der russischen Touristenvisa zu reduzieren“, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod der Nachrichtenagentur Ritzau. „Ich finde es zutiefst beschämend, dass russische Touristen in Südeuropa sonnenbaden und in Saus und Braus leben können, während ukrainische Städte bis zur Unkenntlichkeit zerbombt werden.“

RND/dpa

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