Berlin. Angesichts offensichtlicher Deportationen von ukrainischen Geflüchteten aus der Ukraine nach Russland wird in Deutschland Kritik laut. Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wenn man Menschen, die fliehen wollen, an der Flucht hindert und in einen anderen Staat bringt, dann ist das eine Verschleppung und damit eine krasse Menschenrechtsverletzung. Das reiht sich ein in eine Kette verbrecherischer Handlungen, die das Putin-Regime begeht. Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten anderer Staaten in einem eskalierenden Krieg begrenzt.“

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Burkhardt beklagte überdies, dass Männer im wehrfähigen Alter auf Geheiß der dortigen Regierung die Ukraine nicht verlassen dürften. Er betonte: „Es ist ebenfalls ein Menschenrecht, an einem Krieg nicht teilnehmen zu wollen.“

Weitet Moskau seinen Krieg auf Transnistrien aus?

In der selbsternannten prorussischen Republik Transnistrien hatte es dieser Woche mehrere Anschläge gegeben. Sie könnten Russland als Vorwand für eine Okkupation dienen.

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Kritik am Roten Kreuz und UNO

Die langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die sich seit Langem mit der Ukraine beschäftigt und jetzt beim Zentrum Liberale Moderne aktiv ist, schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, die „Evakuierung“ von Zivilisten und Zivilistinnen aus der seit Wochen umkämpften Stadt Mariupol mit Hilfe des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen gehe nicht in die Ukraine, sondern nach Russland – inklusive der Deportation in „Filtrierungslager“ und Folter. Beck warf die Frage auf, ob beide Organisationen eigentlich wüssten, was sie da täten, und nahm dabei Bezug auf den Massenmord in der bosnischen Stadt Srebrenica, wo im Juli 1995 über 8000 Bosnier und Bosnierinnen ermordet wurden, ohne dass UN-Soldaten, die sich in der Nähe befanden, etwas dagegen taten.

Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Moskauer Militärangaben schon fast 1,1Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Knapp 200.000 von ihnen seien Kinder, sagte Generaloberst Michail Misinzew in Moskau. Allein am Montag seien 11.500 Menschen, darunter 1850 Kinder, nach Russland gebracht worden, wurde er von der Agentur „Interfax“ zitiert.

Nach russischer Darstellung werden diese Menschen aus der Ukraine vor den Kämpfen und angeblicher Gewalt der Kiewer Führung in Sicherheit gebracht. Aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind angebliche Geflüchtete schon vor dem russischen Angriff vom 24. Februar nach Russland gebracht worden.

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Ist ein Kompromiss denkbar? Deutschland sucht die richtige Linie

Die Ukraine sieht dies hingegen als Verschleppung ihrer Bürger und Bürgerinnen aus den derzeit russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden. Die russische Armee lasse die Menschen nicht auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet flüchten, heißt es in Kiew. Der ukrainische Sicherheitsrat warf Russland vor, die Kinder zu entführen und für Propaganda zu missbrauchen.

Aus der Ukraine sind über 5,5 Millionen Menschen in Nachbarländer geflohen, mehr als 400.000 davon nach Deutschland. Hinzu kommen Millionen von Binnengeflüchtete. Allerdings gibt es mittlerweile auch eine Gegenbewegung von Frauen und Männern, die in weniger umkämpfte Gebiet der Ukraine zurückkehren.