Berlin. Olaf Scholz kann das nicht ernst meinen. Aber er sagt es sehr ernst. Die Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über den baldigen Wegfall fast aller Corona-Schutzmaßnahmen durch das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes sind nach RND-Informationen am Donnerstag aufgeladen verlaufen. Parteiübergreifend werfen sie dem Kanzler vor, dass der Bund mit dem sogenannten „Freedom Day“ spätestens am 3. April den Ländern die Möglichkeiten zu einer effektiven Corona-Bekämpfung nehme. Dabei seien doch die Infektionszahlen so hoch wie nie.

Alle 16 Länder machen ihren Unmut mit unterschiedlichen Protokollerklärungen zum Corona-Teil der Beratungen deutlich. Aber Scholz sagt anschließend in der Pressekonferenz: „Ich möchte mich für die konstruktive Diskussion bedanken.“ Der Beschluss zum Umgang mit der Pandemie erschöpft sich übrigens in einem Satz: „Das Thema wurde erörtert.“

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist aus Jerusalem zugeschaltet. Er hat Corona. Der MPK-Vorsitzende konnte wegen der Quarantäne-Regeln in Israel seine Rückreise nach Deutschland nicht antreten. Das Kanzleramt hat eine Leitung gelegt. Er ist fern, aber doch dabei. Auch in der Pressekonferenz. Was er sagt, hat auch Seltenheitswert in einem solchen Moment. Er kanzelt Scholz vor laufenden Kameras ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt. Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist auf einem Bildschirm zu sehen.

© Quelle: Michael Sohn/POOL AP/dpa

„Alle Länder haben gesagt, dass wir über März hinaus Basisschutz brauchen: Abstand, Masken, Testen“, sagt der CDU-Politiker. Das Gesetz der Bundesregierung bedeute genau das Gegenteil. Es werde lange Verfahren und hohe Hürden geben. Die Regelungen seien praktisch nicht umsetzbar, vor allem für die Ausweisung von Hotspots. Wüst sagt: „Der Bund trägt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen werden.“

Scholz schaut starr geradeaus. Auf Nachfrage entgegnet er auf den Vorwurf: „Ich glaube, dass man mit dieser Regelung alles tun kann, was notwendig ist.“ Außerdem habe man sich verständigt, jeder Zeit zu einer weiteren Änderung kommen zu können. Er betont noch, jede und jeder sei gut beraten, sich weiter an die gewohnten Regeln zu Hygiene und Abstand und Maske zu halten – aus einem eigenem Gefühl heraus, wo das angebracht sei. Das ist genau das Problem: Jeder macht es künftig einfach nach Gefühl. Mal so, mal so.

Die Länder lehnen die Änderungen an dem Gesetz direkt während des Bund-Länder-Gesprächs ab, über die Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag abstimmen. Scholz lässt die Kritik schon da ins Leere laufen, indem er sich für die Diskussion bedankt und zum nächsten Tagesordnungspunkt überleitet, heißt es in Teilnehmerkreisen.

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© Quelle: dpa

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder dann nur noch zusätzliche Schutzmaßnahmen erlassen können, wenn sie „Hotspot-Regionen“ einrichten. Die jetzigen Regelungen laufen am Samstag aus. Bis zum 2. April wird eine Übergangsfrist gelten. Generell sollen künftig nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen gelten. Nach Ansicht des Bundes haben die Länder aber genügend Möglichkeiten, selbst und individuell zu entscheiden.

Kretschmann beklagt Umgang mit Ländern

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann beklagt in der Sitzung, einen solchen Umgang mit den Ländern habe es „noch nie“ gegeben. Den Ländern werde alles aus der Hand genommen. Er verstehe nicht, warum es zu diesem „Bruch“ von Seiten des Bundes komme, sagt der Grünen-Politiker nach RND-Informationen.

Niedersachsens Ministerpräsident und Parteikollege von Scholz, Stephan Weil (SPD), wird mit den Worten zitiert: „Ich halte das nicht für vertretbar.“ Die Pandemie sei eben nicht vorbei. Der Bund müsse die Verantwortung für die Konsequenzen tragen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nennt es einen großen Frust, dass partiell einfache Maßnahmen wie das Maskentragen entfielen. Das widerspreche auch der Haltung des Expertenrates der Bundesregierung.

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Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) habe das Vorgehen des Bundes als „schlicht unsäglich“ bezeichnet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe davon gesprochen, dass zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke im Alleingang beendet würden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verliere seine Glaubwürdigkeit.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fasste die Lage demnach so zusammen: Zwei Jahre hätten Bund und Länder gemeinsam erfolgreich gearbeitet – „jetzt steigt der Bund aus“.