Kampf gegen Inflation

Union rechnet mit Scheitern der konzertierten Aktion

Kanzler Olaf Scholz will am Donnerstag erneut Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Rahmen der Konzertierten Aktion führen. Zum Auftakt hatte Scholz im Juli mit DGB-Chefin Yasnin Fahimi  und BDA-Präsident Rainer Dulger beraten.

Kanzler Olaf Scholz will am Donnerstag erneut Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Rahmen der Konzertierten Aktion führen. Zum Auftakt hatte Scholz im Juli mit DGB-Chefin Yasnin Fahimi und BDA-Präsident Rainer Dulger beraten.

Berlin. Die Union rechnet mit einem Scheitern der von der Bundesregierung geführten Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Rahmen der konzertierten Aktion. Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich habe keinerlei Erwartungen. Die konzertierte Aktion von Olaf Scholz wird nicht zum Erfolg führen, sie ist ein historisch gescheitertes Konzept“. Es sei grundsätzlich nicht schlecht, mit Sozialpartnern zu sprechen. Doch in den 1970er-Jahren habe die galoppierende Inflation nur durch Eingreifen der Bundesbank gelöst werden können.

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„Entscheidend ist, dass die Europäische Zentralbank ihr Mandat wahrnimmt und die Inflation mit Macht bekämpft“, forderte Frei. „Der Staat muss unterstützend eine solide Fiskalpolitik betreiben, darauf sollte sich Olaf Scholz konzentrieren und nicht auf die konzertierte Aktion“, mahnte der CDU-Politiker.

Scholz zur aktuellen Inflation: „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland auf eine lange Krise mit hohen Preisen eingestimmt.

Nächste Runde am Donnerstag

Bundeskanzler Scholz und weitere Vertreter der Bundesregierung wollen sich am kommenden Donnerstag ein zweites Mal mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im Rahmen der konzertierten Aktion treffen. Viele Menschen sorgten sich wegen steigender Energie- und Lebenshaltungspreise, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am vergangenen Freitag betont. Nach seinen Worten sollen beim zweiten Treffen Lösungsvorschläge besprochen werden, wie mit den höheren Preisen und den damit einhergehenden realen Einkommensverlusten der Menschen umgegangen werden kann.

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Neben Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände werden Büchner zufolge auch die Bundesbank und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung vertreten sein. Neben Scholz würden aufseiten der Regierung auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an dem Treffen teilnehmen.

Beim ersten Treffen der konzertierten Aktion im Juli waren noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden. Scholz hatte die sogenannte konzertierte Aktion mit dem Ziel einberufen, sich auf gemeinsame Maßnahmen im Umgang mit der Inflation zu verständigen.

mit epd

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