Brasilien-Kommentar

Lula siegt, der „Bolsonarismus“ bleibt

Der frisch gewählte Präsident Brasiliens: Lula da Silva.

Der frisch gewählte Präsident Brasiliens: Lula da Silva.

Rio de Janeiro. Ein so knappes Rennen um das Präsidentenamt in Brasilien gab es noch nie: Am Ende aber behielt der favorisierte Linkskandidat Lula da Silva (77) mit 50,9 Prozent über den rechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro (49,1 Prozent) die Oberhand. Damit geht eine vierjährige Amtszeit, die mit der Überschrift Vulgär-Rechtspopulismus am besten beschrieben ist, zu Ende. Bolsonaro ist damit der erste demokratisch gewählte Präsident, der nicht wiedergewählt wurde.

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Der „Bolsonarismus“ aber bleibt: Auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene sind Anhängerinnen und Anhänger des künftigen Ex-Präsidenten stärker denn je vertreten. Seine Söhne sind allesamt politisch aktiv und verfügen über eine Anhängerschaft in den Netzwerken mit Millionen Menschen. Dass Bolsonaro deutlich stärker abschnitt, als von den schlecht arbeitenden Umfrageinstituten vorhergesagt, liegt auch an der Erholung der Wirtschaft. Die beste Arbeitsmarktentwicklung innerhalb der G20-Staaten, Rekordgewinne des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras und der Agrarindustrie und eine Deflation in den letzten drei Monaten sind Erfolge, die in Europa kaum besprochen wurden.

Regenwaldhoffnungen ruhen auf Lula da Silva

Ab dem 1. Januar 2023 heißt der Präsident dann schon wie in den Jahren 2003 bis 2011 Lula da Silva. Auf ihm ruhen nun die Hoffnungen des Restes der Welt, dass die Abholzung im Amazonasregenwald gestoppt wird. Lula, in dessen ersten zwei Amtsjahren noch mehr Regenwald zerstört wurde als unter Bolsonaro, hat eine Null-Abholzungs-Strategie angekündigt. Auf diese Botschaft hat der Rest der Welt gewartet und daran wird er sich messen lassen müssen. Er wird dazu auch die Industriestaaten zur Kasse bitten, obwohl die brasilianische Agrarindustrie inzwischen Milliardengewinne einfährt.

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Tatsächlich konnte Lula in seiner zweiten Amtszeit die Abholzung spürbar reduzieren. Nun will er die Umweltbehörden stärken, als neue Umweltministerin ist eine alte Bekannte im Gespräch: Ex-Präsidentschaftskandidatin Marina Silva, die mit Lula schon einmal zusammenarbeitete, aber im Streit zurücktrat. Norwegen sandte am Montag ein erstes Signal und kündigte an, die Zahlungen in den Amazonasschutzfond wieder aufzunehmen. Bislang ist es noch keiner Präsidentin und keinem Präsidenten gelungen, die Abholzung im Amazonas auf null herunterzufahren. Allein das zeigt, wie historisch groß diese Aufgabe ist.

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Mit Lula entstehen neue Kommunikationswege

Für Europa dürfte es nun einerseits leichter werden, mit Brasilien zusammenzuarbeiten, andererseits werden die Herausforderungen aber auch komplizierter. Bolsonaro hatte sich mit seinem Stil und seiner Uneinsichtigkeit in der Amazonaspolitik international selbst isoliert, mit Lula entstehen neue Kommunikationswege. Das dürfte vor allem bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu spüren sein. Lula versprach im Wahlkampf, dass es möglich sei, innerhalb von sechs Monaten das Abkommen zu ratifizieren.

Mit Lula wird Europa auf einen Verhandlungspartner treffen, der sich seine Partner aussuchen darf. Dem US-Präsident Joe Biden ebenso schnell gratulierte wie Russlands Präsident Wladimir Putin oder die Machthaber in Peking. Zur Ukraine hat Lula wie alle lateinamerikanischen Linkspolitiker ein deutliches kritischeres Verhältnis als seine westlichen Amtskollegen, die Kiew unterstützen.

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Das neue brasilianische Selbstbewusstsein klang am Wahlabend so: „Wir haben kein Interesse an Handelsabkommen, die unser Land auf die ewige Rolle des Exporteurs von Waren und Rohstoffen verurteilen.“ Professor Roberto Goulart Menezes vom Institut für Internationale Beziehungen der Universität von Brasilia (UnB) sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Die künftige Lula-Regierung muss die Bedingungen des Mercosur-Abkommens mit der Europäischen Union mit Schwerpunkt auf der Frage der Industrie neu bewerten. Lula sollte meines Erachtens versuchen, gemeinsam mit dem Mercosur vorzugehen und eine eigene Linie erarbeiten, um den Vertrag ausgewogener zu gestalten.“

Zugleich müsse die brasilianische Agrarindustrie mitziehen. Jene Unternehmen, die sich an die Umweltstandards halten, müssten gestützt, jene, die dagegen verstoßen, von der neuen brasilianischen Regierung sanktioniert werden. Es dürften also spannende Verhandlungen werden.

Korruptionsskandale noch nicht aufgearbeitet

Innenpolitisch ist die Aufgabe deutlich schwieriger: Das schwache Ergebnis offenbart, dass es vor allem in den großen Wirtschaftsballungsräumen Vorbehalte gegenüber Lula da Silva gibt, während in den armen Regionen wie im Nordosten die Hoffnung am größten ist, dass es mit Lula wirtschaftliche Entwicklung und Aufschwung gibt. Hier muss Lula schnell liefern, sonst könnte die Stimmung schnell wieder kippen.

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Die größten Vorbehalte gibt es wegen der politischen Altlasten, die Lula mit sich herumschleppt. Die bis heute nicht aufgearbeitete Verwicklung Lulas und seiner Arbeiterpartei PT in große Korruptionsskandale haben ein großes Misstrauen geschaffen. Ob es dann ein kluges Signal ist, die bestehende Anzahl der Ministerien von derzeit 23 auf 34, also um 40 Prozent, zu erhöhen, um alle politischen Partner der breiten Allianz mit Ministerposten zu beglücken, wie die Tageszeitung „O Estadão“ spekulierte, bleibt abzuwarten.

Zunächst einmal entschied sich Lula für die einzig richtige Variante und wählte nach teilweise üblen Attacken und Unterstellungen im Wahlkampf in seiner Ansprache versöhnliche Töne. „Es gibt keine zwei Brasilien“, sagte der künftige Präsident. Es sei die Zeit, die Waffen niederzulegen. Bleibt zu hoffen, dass sich auch alle daran halten. Vor allem die, die nun ihre Posten räumen müssen.

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