Kommentar

Warum Scholz den G7-Gipfel gestärkt verlassen kann

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlässt eine Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloß Elmau.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlässt eine Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloß Elmau.

Die Bilanz von Olaf Scholz nach seinem ersten G7-Gipfel als Bundeskanzler ist nur halbrichtig. Die sieben wirtschaftsstarken Staaten sind nicht ganz so geschlossen und entschlossen, wie er es nach den drei Tagen der Diplomatie auf Schloss Elmau beschreibt. Denn am gemeinsamen Vorgehen der elitären Gruppe hapert es immer wieder. Aber dafür, dass sie vor gar nicht allzu langer Zeit auseinanderzufallen drohte, war ihr Treffen unter deutscher Präsidentschaft ein Ausbund an Gemeinsamkeit.

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Zusammengeschweißt hat sie der Kriegsherr Wladimir Putin, der immer genau das Gegenteil erreichen wollte. Für russische Grausamkeit und Brutalität in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine lieferte Moskau mit Raketenangriffen auf Kiew und der Bombardierung eines Einkaufszentrums in Krementschuk just neue Bilder, während die sieben westlichen Staats- und Regierungschefs in den bayerischen Alpen tagten. Mehr Antrieb zum Zusammenhalt hätte Putin ihnen nicht geben können.

„Militarisierung der Politik“: Was das G7-Treffen für Nato und G20 bedeutet

Der russische Angriff auf die Ukraine hatte den G7-Gipfel bestimmt, nun geht es mit dem Treffen der Nato-Staaten weiter. Die Analyse von Kristina Dunz.

Scholz‘ Angebot macht Eindruck

Das russische Morden in der Ukraine erhöht nur ihre Bereitschaft, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen, und setzt auch Demokratien anderer Kontinente unter Handlungsdruck, die sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht mit Putin anlegen wollen.

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Auch wenn sich die nach Elmau eingeladenen Staats- und Regierungschefs von Indonesien, Senegal, Südafrika, Argentinien und Indien den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht gleich anschlossen – es macht einen Unterschied, ob in Europa das Leben nur teurer wird oder Menschen in Afrika verhungern –, Scholz´ Angebot für Gespräche auf Augenhöhe hat Wirkung.

Der Kanzler hat damit deutlich gemacht, dass G7 keine geschlossene Veranstaltung ist, sondern im Kampf um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und gegen Autokraten und Diktatoren die Unterstützung aller Gleichgesinnten sucht – und sie es umgekehrt besser auch tun sollten, um ihre eigene Souveränität zu schützen.

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Auffällig, wie stark Biden während des Gipfels kommunizierte

Für etliche Länder geht es aber ums wirtschaftliche Überleben. Deswegen wird viel davon abhängen, inwieweit der reichere Westen ihnen finanziell helfen wird. China ist da oft schon weit voraus und hat längst Abhängigkeiten geschaffen, Russland ebenso.

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Die G7 wollen China mit einer globalen Infrastrukturinitiative Konkurrenz machen. Es ist ein schon lange gehegter Plan von Joe Biden, den er auch gleich selbst im Namen der G7 verkündete. Es fiel auf, wie stark der US-Präsident in Elmau kommunizierte, bevor Scholz als Gastgeber etwas bekannt geben konnte.

Das unterstreicht nur, wie groß der innenpolitische Druck auf Biden ist. Mit führungsstarkem Auftreten im Ausland will er nach Hause das Signal senden, wie sehr die Welt ein gefestigtes Amerika braucht – wo die Demokratie gerade durch Spätfolgen der Trump-Politik schwere Schäden nimmt.

„Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit“

Die große Entscheidung, ob die G7 weitere Verbündete gegen Putin findet und gemeinsam gegen ihn vorgehen wird, dürfte beim G20-Gipfel im November fallen. Gastgeber Indonesien hat Putin eingeladen – und der hat angenommen.

Es ist nicht vorstellbar, dass die G7 mit dem kriegstreibenden Kremlchef auf Bali an einem Tisch sitzt und mit ihm über Klimaziele verhandelt. Aber Scholz hat selbstbewusst erklärt, die Entscheidung laute, „dass sie sich dahin begeben“. Selenskyj ist auch eingeladen. Bis dahin wird es hoffentlich eine gemeinsame Strategie gegen Putin geben.

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Scholz hat in Elmau Beharrlichkeit und auch Offenheit gezeigt. „Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit“, mahnt er. Das ist beunruhigend, aber der G7-Gipfel hat das Vertrauen in seine Führungskraft wieder gestärkt. Das ist eine gute Voraussetzung für den schwierigen Nato-Gipfel in Madrid, wo um die Aufnahme von Schweden und Finnland zum Schutz vor Russland und um massive Aufrüstung gerungen wird. Es wird dauern, bis die Welt nicht mehr in Scherben liegt.

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