Kommentar

Nach drei Gipfeltreffen: Der Marathon für EU, G7 und Nato beginnt erst jetzt

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten posieren für das Gruppenfoto.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten posieren für das Gruppenfoto.

Madrid. Der Gipfelmarathon im Juni 2022 wird Geschichte schreiben. So oder so. Er wird die Wegmarke sein, ob der politische Westen den Kriegsherrn Wladimir Putin stoppen sowie die von ihm überfallene Ukraine – und mit ihr die Werte der Demokratie – retten konnte. Oder nicht. Und als wäre diese Herkulesaufgabe nicht schon genug, geht es auch noch um die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz.

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Die Staats- und Regierungschefs von EU, G7 und der Nato haben bei ihren aufeinanderfolgenden Treffen binnen acht Tagen in Brüssel, Elmau und Madrid diesem Russland unter Putin mit seiner faschistoiden Politik und Drangsalierung aller Andersdenkenden Grenzen aufgezeigt. Doch ob ihn das davon abhalten wird, sie zu überschreiten, ist offen. Die meisten Beschlüsse der Gipfel sind Absichtserklärungen. Es kommt jetzt darauf an, was die Unterzeichner daraus machen.

US-Präsident Biden: USA wollen mehr Truppen in Europa stationieren

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus.

Jetzige Generationen werden Ukraine in der Nato wohl nicht erleben

Es wird vermutlich Jahrzehnte dauern, bis aus dem von der EU verkündeten Beitrittsstatus der Ukraine eine Mitgliedschaft wird. Ferner ist unklar, was die G7 unter Sicherheitsgarantieren für die Ukraine nach dem Krieg verstehen. Kiew ist schon einmal verraten worden. Im Budapester Memorandum von 1994 gaben Russland, das Vereinigte Königreich und die USA der Ukraine Sicherheitsgarantien dafür, dass sie alle Nuklearwaffen auf ihrem Territorium beseitigt. Es hat sie nicht vor Putins Überfall bewahrt. Und eine Aufnahme der Ukraine in die Nato dürften die jetzigen Generationen nicht mehr erleben.

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Es ist auch sehr fraglich, ob die von der G7 versprochenen Milliardenhilfen gegen den – durch Putins Krieg verschärften – Hunger in der Welt ausreichen werden, um die Not erheblich zu lindern.

Ebenso dramatisch: Der Kampf gegen den Klimawandel kann nicht mit der Kraft geführt werden, wie es die Erderhitzung erfordert, weil die Hauptverursacher – die reichen Industriestaaten – mit Putins Erschütterung der Welt beschäftigt sind. Es wird neue Fluchtbewegungen und Verteilungskämpfe geben, wenn Menschen in ihrer Heimat kein Wasser mehr haben und ihr Land verbrennt, und bisher sichere Zufluchtsorte ebenfalls darben. Wie nah das alles ist, zeigen Waldbrände in Brandenburg.

Scholz muss Biden entlasten

US-Präsident Joe Biden hat in Elmau und Madrid die USA als die alte, starke Führungsmacht präsentiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beim G7-Treffen unter deutscher Präsidentschaft dahinter eingereiht. Das war souverän, um ein Bild der Geschlossenheit abzugeben.

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Aber Scholz muss Führung in Europa zeigen und Biden damit entlasten. Denn der hat vor allem ein innenpolitisches Problem. Die Gefahr, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2024 der Albtraum Donald Trump zurückkommt, ist nicht klein.

Sind beide aufeinander angewiesen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden.

Sind beide aufeinander angewiesen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden.

Demokratien stehen vor einem Marathon

Auch die Nato hat Baustellen. Sie werden nur durch die neue Gemeinsamkeit im Kampf gegen Putin verdeckt. Die Türkei hat jetzt zwar ihre Blockade gegen die Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden aufgegeben – sicher ist diese Nato-Erweiterung aber nicht. Alle Parlamente der 30 Bündnisstaaten müssen am Ende zustimmen.

Ankara könnte sich das teurer abkaufen lassen als mit der jetzigen Zusicherung beider Staaten zu Waffenlieferungen und Terrorbekämpfung. Nicht zu vergessen das Versagen der Nato, der USA und der EU in Afghanistan.

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Die Demokratien haben eine Woche lang seltene Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt. Ein großer Schritt. Was vor ihnen liegt, ist ein neuer Marathon. Entscheidend dafür ist bekanntlich Ausdauer. Sie werden Durststrecken bis zu ihrer neuen Weltordnung durchstehen müssen. Gemeinsam. Zu wünschen ist ihnen ein Publikum an der Strecke, das sie dabei unterstützt und anfeuert. Das sind ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger. Das sind wir.

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