Kommentar

Finger weg vom Visaverbot für alle Russen

Die russische Doktorandin Natalia (36) zeigt seit Beginn der Demonstrationen in Hannover ihre Solidarität mit den Ukrainern durch dieses Schild, das auch die Nationalfarben ihres Landes aufgreift. "Demokratische Kreise in Russland schlagen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen vor, eine andere Flagge mit weiß, hellblau, weißen Farben zu nutzen, um dem Widerstand eine Farbe zu geben“, erklärt sie. Mit ihrem Schild möchte sie auch stellvertretend einstehen für alle Landsleute, die nicht an den Demonstrationen teilnehmen. Natalia glaubt, dass viele Russen auch in Deutschland aus Angst vor Repressionen, etwa bei der Ausreise oder bei Visa-Fragen, nicht an den Demonstrationen teilnehmen.

Eine Demonstrantin zeigt in Hannover ihre Solidarität mit den Ukrainern.

Brüssel. Die EU solle ein Einreiseverbot für alle Russinnen und Russen erlassen, fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Und einige EU-Staaten finden das richtig. Estland und Lettland etwa haben die Visa­vergabe bereits eingeschränkt und wollen die anderen EU-Staaten davon überzeugen nachzuziehen.

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Es ist ein gefährlicher Pfad, auf den sich die EU machen würde, wenn sie allen Russinnen und Russen die Einreise verweigern würde.

Selenskyj greift nach jedem Strohhalm

Mehr als verständlich, dass Selenskyj nach jedem Strohhalm greift, der nach einem Instrument aussieht, mit dem sich der Krieg Putins gegen sein Land beenden ließe. Russland hat die Ukraine ohne Grund überfallen, die russischen Soldaten fügen den Ukrainerinnen und Ukrainern unermessliches Leid zu. Wer das nicht als nachvollziehbaren Grund für Selenskyjs Aufruf zu einem Visaverbot versteht, hat kein Herz.

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Doch ein grundsätzliches Einreiseverbot für Russinnen und Russen in die EU ist nicht das geeignete Instrument.

Wenn es einen Beleg gäbe, dass ein Einreiseverbot für alle Menschen aus Russland den Krieg verkürzen oder zur Entfernung Putins aus dem Kreml führen würde, dann könnte ein solcher Akt der kollektiven Bestrafung vielleicht mit Bauchschmerzen akzeptiert werden.

03.06.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), begrüsst Ruslan Stefantschuk, Präsident des ukrainischen Parlaments, vor dem Bundeskanzleramt. Stefantschuk und Scholz waren zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Dieser Krieg wird nur enden mit einem Sieg der Ukraine“

Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, gibt sich siegesgewiss. Der russische Angriffskrieg gegen sein Land könne nur mit einem Sieg der Ukraine enden, sagt er im RND-Interview. Er sieht Russland als terroristischen Staat, der von „unverantwortlichen Handlungen“ abgehalten werden muss.

Internationales Recht verbietet Kollektivstrafen

Doch diesen Beleg gibt es nicht. Allenfalls ist das eine Hoffnung, die sich erfüllen könnte, aber nicht zwangsläufig wird. Es ist nicht wert, dafür internationales Recht zu verbiegen, das Kollektivstrafen verbietet.

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Ein Einreiseverbot würde Selenskyj also nicht das geben, was er sich wünscht und was wir uns alle wünschen: ein schnelles Ende des brutalen Angriffs­kriegs.

Im Gegenteil: Ein umfassendes Einreiseverbot würde dem Kreml in die Hände spielen. Putin hätte es leicht, weiter das falsche Narrativ zu verbreiten, dass der Westen russophob sei und die Zerstörung Russlands im Sinn habe. Das ist zwar durchsichtige Propaganda, doch in Russland stützt solcher Unfug das Regime mehr, als dass er es in Wanken bringt.

Deswegen: Finger weg vom umfassenden Visaverbot.

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