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Eine Frage des Eigentums

Kohleabbau in Garzweiler: Land NRW sieht kein Enteignungsproblem

Dem Braunkohleabbau durch RWE steht laut dem Land NRW nichts im Wege.

Dem Braunkohleabbau durch RWE steht laut dem Land NRW nichts im Wege.

© Quelle: IMAGO/Panama Pictures

Nach Hinweisen, dass RWE nicht alle Flächen besitze, die zum Kohleabbau vorgesehen sein, hat das Land NRW den Einwänden eine Absage erteilt. RWE gehöre das Land oder es sei zur Nutzung freigegeben worden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Aber was bedeutet das genau im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse?

 

Das Land NRW sieht wegen der Eigentumsverhältnisse am Braunkohletagebau Garzweiler vorerst keine Hindernisse für einen weiteren Abbau. Alle bis Ende 2023 für den Abbau bestimmten Flächen seien im Eigentum von RWE oder dem Unternehmen zur Nutzung überlassen worden, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium am Montag auf dpa-Anfrage mit.

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Die Grünen-Landtagsabgeordnete Antje Grothus hatte vergangene Woche - noch vor dem Abschluss der Räumung von Lützerath - darauf hingewiesen, dass RWE nicht alle Flächen besitze, die zum Abbau vorgesehen sind. Sie hatte deshalb um einen Räumungsstopp und eine Neuplanung des Tagebaus gebeten.

Bis Ende 2025: RWE Power verfügt über 98 Prozent der Flächen

Auch für die Zeit nach 2023 bis Ende 2025 verfüge RWE Power über mehr als 98 Prozent der Flächen, für den Rest liefen Kauf-, Tausch oder Pachtverhandlungen, erklärte das Ministerium unter Hinweis auf Auskünfte des Unternehmens. Es sei nicht unüblich, dass Verhandlungen mit einzelnen Grundeigentümern im Vorfeld des Tagebaus noch nicht abgeschlossen seien. Falls tatsächlich Enteignungen nötig würden, gebe es dafür langjährige etablierte Verfahren, bei denen die Bergbehörde über hinreichende Erfahrung verfüge, erklärte das Ministerium.

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Der Hauptbetriebsplan Garzweiler für den Braunkohleabbau gelte, betonte das NRW-Ministerium. Dafür müsse das antragstellende Unternehmen zum Zeitpunkt der Zulassung nicht bereits Besitzer aller Flächen sein.

RND/dpa

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