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Klöckner für höhere Bußgelder in Fleischindustrie

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

© Quelle: imago images/photothek

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für ein härteres Vorgehen in der fleischverarbeitenden Industrie aus. Den Unternehmen sollten höhere Bußgelder angedroht und eine verbindliche Verantwortung für die Arbeitskräfte auferlegt werden. Der Bauernverband warnt vor einer Verlagerung der Fleischindustrie ins Ausland.

 

Düsseldorf. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der fleischverarbeitenden Industrie aus.

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Den Unternehmen sollten unter anderem höhere Bußgelder angedroht und eine verbindliche Verantwortung für die Arbeitskräfte auferlegt werden, sagte Klöckner einen Tag vor der Entscheidung im Bundeskabinett über ein Maßnahmenpaket.

Unterdessen mahnte Bauernpräsident Joachim Rukwied eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft an und warnte vor einer Verlagerung der Fleischindustrie ins Ausland.

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Derzeit mehren sich Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie. Die infizierten Mitarbeiter sind meist Werkvertragsarbeiter aus Osteuropa, die bei Subunternehmen beschäftigt und in Sammelunterkünften untergebracht sind.

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Höhere Preise notwendig, um heimische Fleischproduktion zu stärken

Agrarministerin Klöckner sagte der “Rheinischen Post”: “Das Rausreden, Subunternehmen seien verantwortlich, man wisse nicht, wie die ausländischen Arbeitskräfte untergebracht seien und der Verweis, dass Inhaber von Werkverträgen selbst für alles verantwortlich seien, das überzeugt und beschwichtigt doch nicht.” Es führe vielmehr dazu, dass solche Verträge infrage gestellt würden.

Bauernpräsident Rukwied sagte, es sei wichtig, die heimische Erzeugung zu stärken. “Für unsere hochwertigen, heimischen Produkte sind höhere Preise notwendig”, argumentierte er. Die fleischverarbeitenden Betriebe müssten in Deutschland gehalten werden, um weite Wege zu Schlachthöfen zulasten des Tierwohls zu vermeiden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Montag nach Beratungen des sogenannten Corona-Kabinetts in Berlin, seine Vorschläge zur Sicherung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie lägen auf dem Tisch, seien aber noch nicht beschlossen worden, weil der Koalitionspartner noch Gesprächsbedarf habe.

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Der SPD-Politiker betonte: “Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen.”

RND/cle/epd

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