Angebliches Verschwinden von Akten

Klimastiftung MV: Streit um Unterlagen - Landesregierung dementiert Vorwürfe

22.04.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Erwin Sellering (SPD), frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Medienvertretern. Medienberichten zufolge soll Hauptakte zur Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV verloren gegangen sein. Das stimme nicht, erklärt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende.

22.04.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Erwin Sellering (SPD), frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Medienvertretern. Medienberichten zufolge soll Hauptakte zur Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV verloren gegangen sein. Das stimme nicht, erklärt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende.

Schwerin. Die Hauptakte zur Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV soll nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ bei der Auflösung des Energieministeriums nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Ende 2021 verloren gegangen sein. Die Landesregierung dementiert. „Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Samstag in Schwerin mit.

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Der am Samstag veröffentlichte Medienbericht stützt sich auch auf Aussagen des jetzigen Innen- und früheren Energieministers des Landes, Christian Pegel (SPD). Dieser habe auf die Frage, wohin die Dokumente seines ehemaligen Ministeriums gelangt sind, keine Antwort gegeben können.

Pegel steht genauso wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aktuell wegen der maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanzierten Stiftung unter Druck. Diese hatte den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Die Inbetriebnahme der Leitung wurde durch die Bundesregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gestoppt. Die Stiftung soll dem Willen des Landtags in Schwerin nach aufgelöst werden, es ist jedoch noch nicht geklärt, ob das juristisch möglich ist.

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RND/dpa

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