Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Klimapaket: Bundestag stimmt Änderungen zu

Ein Karton mit der Aufschrift "Klimapaket" schwimmt bei einer Bade-Aktion von Aktivisten der BUNDjugend in der Spree in Berlin (Symbolfoto).

Ein Karton mit der Aufschrift "Klimapaket" schwimmt bei einer Bade-Aktion von Aktivisten der BUNDjugend in der Spree in Berlin (Symbolfoto).

© Quelle: Christoph Soeder/dpa

Der Kompromiss war im Vermittlungsausschuss erzielt worden, nun hat ihm auch der Bundestag zugestimmt: Das Parlament hat die Änderungen beim Klimapaket angenommen. Jetzt fehlt noch die Entscheidung des Bundesrates.

 

Berlin. Der Bundestag hat Änderungen des Klimapakets gebilligt. Für den im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielten Kompromiss stimmten am Donnerstag 426 Abgeordnete, dagegen 221, bei einer Enthaltung. Der Bundesrat soll das Ergebnis an diesem Freitag billigen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen, als Ausgleich etwa für die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr.

Vorgesehen ist auch ein höherer Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 - dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden. Im Gegenzug sind eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis geplant.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Unterschrift steht noch aus

Wahlrechtsreform: CSU macht Druck auf Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die neue Wahlrechtsreform noch unterzeichnen. Die CSU bekräftigt nun ihre Forderung an Steinmeier, das Gesetz nicht zu unterschreiben. „Sonst wird Bayern dagegen klagen“, warnt CSU-Generalsekretär Martin Huber.

 
CSU stellt sich quer

Nimmt das Rad-Volksbegehren in Bayern am Mittwoch die nächste Etappe?

Der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob ein Rad-Volksbegehren im Freistaat zulässig ist. Das CSU-geführte Innenministerium will die Unterschriftensammlung verhindern. Was dahintersteckt.

 
Nach massenhaftem Fischsterben

Steffi Lemke erhöht Druck auf Polen: Lässt sich neue Oder-Katastrophe noch abwenden?

Salzeinleitungen, Wärme und Niedrigwasser hatten voriges Jahr eine Naturkatastrophe im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder ausgelöst: Giftige Algen verbreiteten sich massiv und töteten 400 Tonnen Fisch. Nun droht eine Wiederholung im Sommer – auch wegen Polens Untätigkeit. Umweltministerin Steffi Lemke will deshalb an diesem Mittwoch den Druck auf die polnische Regierung erhöhen. Die Linke ist skeptisch – und ruft nach dem Kanzler.

 
Konflikt in der Ökopartei

Grüner Widerstand gegen Asylpläne der EU

Der Europäische Rat verhandelt am Donnerstag in Luxemburg über eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Sie sieht unter anderem Asylverfahren in Lagern an den Außengrenzen der EU vor. Ein Teil der Grünen läuft dagegen Sturm.

 
Im Wohnort des Bundeskanzlers

Spaziergang und ein langes Abendessen: Scholz empfängt Macron in Potsdam

Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen besonders guten Start miteinander. Seit dem 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags Anfang des Jahres versuchen sie die Kurve zu bekommen. Die Differenzen sind aber nicht verschwunden.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Firmenlauf

Rewe Team Challenge in Dresden: Die Fotos vom Lauf-Event

Firmenlauf in Dresden: Bei der Rewe Team Challenge traten am Dienstagabend über 20.000 Läufer an. Wir haben die Fotos vom Event.

 
Schulwegsicherheit

Verkehrsversuche gegen Elterntaxis: Donhauser kritisiert Kühn

In der Dresdner Bürgermeisterriege herrscht wegen Maßnahmen gegen Elterntaxis dicke Luft. Bildungsbürgermeister Donhauser ist mit der Schulauswahl nicht zufrieden, die der Baubürgermeister getroffen hat.

 
Verkehr

Straße teilt Schulcampus in Striesen: Baubürgermeister verspricht Lösung

In Dresden-Striesen spaltet die Rosa-Menzer-Straße das Gelände der 51. Grundschule. Die Eltern sorgen sich um die Sicherheit der Kinder. Der Verkehrsbürgermeister stellt jetzt eine Lösung in Aussicht.

 
Grünes Gewölbe

Der Rechtsstaat ein Papiertiger? Lesermeinungen zum Juwelendiebstahl-Urteil

DNN

Vor drei Wochen sprach das Dresdner Landgericht die Urteile im Prozess um den Dresdner Juwelendiebstahl. Sie fielen mild aus – Kritik gibt es nicht nur von der Polizeigewerkschaft. Auch vielen Lesern stößt das Vorgehen sauer auf.

 
Einbruch ins Grüne Gewölbe

DNN-Podcast: Der Jahrhundert-Coup in Dresden – Teil 3

Hatten die Männer, die ins Dresdner Grüne Gewölbe einstiegen, leichtes Spiel aufgrund mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen? Darüber sprechen DNN-Kolumnist Butz Peters und Chefredakteur Dirk Birgel in Folge 3 des Podcasts „Der Jahrhundert-Coup“.

 
Alle bisher erschienenen Folgen

Neuer DNN-Podcast: Der Jahrhundert-Coup in Dresden

Der Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden gilt als Jahrhundert-Coup. Binnen Minuten stahlen die Täter Juwelen im Wert von über 100 Millionen Euro. DNN-Kolumnist Butz Peters und Chefredakteur Dirk Birgel sprechen im neuen Podcast über Hintergründe der Tat und Details des Prozesses.

 
Volleyball-Bundesliga

Dresdner SC: US-Volleyballerin Grace Frohling kommt als Neuzugang

Die DSC-Volleyballerinnen verkünden ihren sechsten Neuzugang in dieser Saison. Für Grace Frohling ist Dresden die erste Auslandsstation.

 
Aufführung

Landesgymnasium für Musik: Christine Straumer verabschiedet sich

Mit einem Jahresprojekt verabschiedet sich die langjährige Begleiterin und Mitgründerin der „Kinderklasse“. Damit neigt sich eine Ära dem Ende entgegen.

 
Taiwanesischer Hersteller

Chipfertiger TSMC sieht Probleme für neues Werk in Dresden

Der weltgrößte Halbleiterhersteller TSMC sieht Probleme für seine Pläne, in Dresden ein neues Werk zu bauen. Dazu gehört auch möglicher Fachkräftemangel in Sachsen.

 
Sommertheater im Japanischen Palais

Vergnügen pur bei „Ein Diener zweier Herren“

Das Staatsschauspiel Dresden zeigt im Innenhof des Japanischen Palais eine virtuos ins Heute geholte Adaption von Carlo Goldonis Verwechslungskomödien-Klassiker „Der Diener zweier Herren“. Zur lässigen Handschrift der Inszenierung von Rafael Sanchez gehört auch, das sie gespickt ist Lokalkolorit und Zeitbezug. Mit im Boot sitzen fünf Musiker von Banda Comunale.

Spiele entdecken