Nach Kritik der FDP

Klimageld: SPD-Chefin Esken verteidigt Heil

Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende (Archivbild)

Berlin. In der Debatte über ein Klimageld hat SPD-Chefin Saskia Esken den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) gegen Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt. Eine sozial gerecht ausgestaltetes Klimageld sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Das sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wegen der Preissteigerungen vor allem bei Energie müsse das Versprechen noch dieses Jahr umgesetzt werden.

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Durch Einkommensgrenzen und Staffelungen könne man garantieren, dass die Entlastungen „bei den Menschen ankommt, die sie am dringlichsten benötigen“, sagte Esken. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ein Klimageld als „sozialen Kompensationsmechanismus“ vereinbart. Heil schlägt nun vor, Menschen mit einem Brutto-Monatseinkommen unter 4000 Euro einmal pro Jahr einen staatlichen Zuschuss zu zahlen. Zudem plant er höhere Regelsätze für Menschen mit Grundsicherung.

Lindner hält Konzept für bürokratisch

FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu am Montagabend im ZDF-“heute journal“, Heils Konzept sei sehr bürokratisch, ein „neuer Umverteilungstopf“ und entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Der Finanzminister setzt auf eine Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen durch eine Steuerreform.

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Heil selbst zeigte sich trotz der kritischen Reaktionen vom Koalitionspartner optimistisch über die Einführung eines „sozialen Klimagelds“. Er wies am Dienstag in Berlin darauf hin, dass sowohl das Klimageld als auch das Bürgergeld mit einer Reform der Grundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. Aufgrund der Preisschübe für Energie im Zuge des Kriegs in der Ukraine plädiere er dafür, dass die Koalition bei der Umsetzung des Klimagelds schneller vorangehe. Auch die bereits vor dem Krieg zugrundliegende Idee des Klimagelds halte er für gut - nämlich die Kosten für den steigenden Preis auf das Klimagas CO2 an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.

An diesem Prinzip will auch die FDP festhalten, wie etwa Fraktionsvize Johannes Vogel deutlich gemacht hatte. Dies solle aber etwa mit einer Pro-Kopf-Prämie geschehen, hatte Vogel gesagt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass es zu aufwendig und bürokratisch sein könnte, das Klimageld abhängig vom Einkommen der Empfängerinnen und Empfänger auszuzahlen.

RND/dpa

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