Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei anhaltend hoher Inflation zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. „Klar ist, wenn wir langfristig ein sehr hohes Preisniveau behalten, werden wir neue Antworten finden“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitag). Die Ampel-Koalition habe schnell ein Entlastungspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro beschlossen, um Bürgerinnen und Bürgern gezielt zu helfen und soziale Härten abzufedern. „Wenn etwa die Preissteigerungen langfristig andauern, müssen wir dauerhafte Entlastungen organisieren“, sagte der Minister.

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Heil gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Konkret plädierte Heil für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“ als Ausgleich für steigende CO2-Preise. Zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel äußerte er sich eher zurückhaltend.

„Bei allem, was wir tun, müssen wir auch dafür sorgen, dass Entlastungen auch tatsächlich ankommen, und zwar bei denen, die sie brauchen.“ Heil unterstrich, dass der Staat nicht alle Einbußen durch die erhöhte Inflation ausgleichen könne. Der Staat könne zwar jetzt besondere Härten abfedern, er könne aber nicht für alle die Preissteigerungen durch Subventionen vollständig ausgleichen. „Es geht darum, gezielt die Menschen mit normalen und geringen Einkommen zu unterstützen“, sagte Heil.

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Heil bringt Entlastungen für Rentner ins Spiel

Heil kündigte am Freitag im Bundestag weitere Entlastungen im Fall lange andauernder Preissteigerungen unter anderem für Rentnerinnen und Rentner an. „Wenn die Preissteigerungen ganz lange dauern werden, dann werden wir auch weitere Maßnahmen ergreifen, auch für Rentnerinnen und Rentner“, so Heil. Dort wurde erstmals ein Gesetz zur Rentenerhöhung 2022 und für Verbesserungen bei Erwerbsminderung beraten.

Zum 1. Juli soll es die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten geben. In Westen steigen die Altersbezüge um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Heil betonte, dass Rentnerinnen und Rentner auch bereits von den beschlossenen Entlastungen wegen der Preissteigerungen profitieren würden.

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Heil: Gasembargo gegen Russland „würde uns in eine Doppel-Krise stürzen“

Mit Blick auf einen mögliches Gas-Lieferstopp sagte Heil der „Rheinischen Post“, ein einseitiges Gasembargo Deutschlands gegenüber Russland „würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen“. Die deutsche Wirtschaft wachse immer noch, sagte der SPD-Minister.

„Im Moment gehen wir nicht davon aus, dass uns in diesem Jahr der Himmel auf den Kopf fällt. Wir haben Wirtschaftswachstum und einen außerordentlich stabilen Arbeitsmarkt“, sagte er. „Falls die Lage wirtschaftlich eskaliert, werden wir keine Sekunde zögern und entschlossen handeln, indem wir etwa die Kurzarbeit weiter verlängern.“

RND/dpa

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