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Radikaler Protest

Klimablockaden: Keiner steht über dem Gesetz

Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" sitzen auf der Fahrbahn der Autobahn A100 vor der Ausfahrt Beusselstrasse, um gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren.

Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" sitzen auf der Fahrbahn der Autobahn A100 vor der Ausfahrt Beusselstrasse, um gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren.

© Quelle: Carsten Koall/dpa

Die „Letzte Generation“-Klimaaktivisten drohen mit Blockaden von Häfen und Flughäfen. Das wäre eine weitere Eskalationsstufe, die eine rechtsstaatliche Antwort erfordert. Klar ist, solche Aktionen sind nicht zielführend. Im Gegenteil: Sie sorgen für Ablehnung in der Gesellschaft, kommentiert Alisha Mendgen.

Alisha Mendgen
 

Berlin. Ziviler Ungehorsam kann ein erfolgreiches Mittel des Protests sein, wenn er die richtigen Adressaten trifft. Doch der „Aufstand der letzten Generation“ verfehlt dieses Ziel: Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die unter den Aktionen der Klimaaktivisten leiden.

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Denn wem schadet es, wenn Autofahrer an ihrem Weg zur Arbeit gehindert werden? Und wer trägt einen Nachteil davon, wenn Brücken in Großstädten besetzt werden? Für die Konzerne, die einen entscheidenden Anteil der CO₂-Emissionen ausstoßen, sind solche Blockaden keine wirtschaftliche Bedrohung.

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Aktionen gewinnen keine Sympathie

Die Aktionen sind nicht nur nicht zielführend, sie sind gefährlich. Weil Krankenwagen am Durchkommen gehindert werden etwa – aber auch für die Aktivisten selber, die mitten im Berufsverkehr auf die Straße rennen und sich am Asphalt festkleben.

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Sympathie werden diese Aktionen von weiten Teilen der Gesellschaft nicht gewinnen – auch wenn die Aktivisten in manchen Punkten durchaus Recht haben. Natürlich werden in Deutschland zu viele Lebensmittel weggeworfen, und natürlich sind seitens der Bundesregierung große Anstrengungen nötig, um die Klimakrise zu bekämpfen.

Genau das gerät durch die Blockaden jedoch in den Hintergrund. Wie auch die „Extinction Rebellion“-Proteste zeigten, lösen sie das Gegenteil aus: Unverständnis und Ablehnung.

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Die „Letzte Generation“-Gruppe handelt realitätsfern: Der Bundesregierung ein kurzes Ultimatum zu setzen, für ein Lebensmittelrettungsgesetz und die Einleitung der sofortigen Agrarwende, ist aussichtslos. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kann sich nicht einmal symbolisch auf derlei Forderungen einlassen – das hat die allgemeine Empörung gezeigt, als sich Parteifreunde zunächst nicht deutlich distanziert hatten.

Zwar sollte die Politik die Sorgen der Klimaaktivisten ernst nehmen, das radikale Vorgehen aber erfordert eine deutliche Antwort des Rechtsstaats. Blockaden von Häfen und Flughäfen sind eine weitere Eskalationsstufe – und dürfen nicht geduldet werden.

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