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Kostentragungspflichten einzelner Personen

Klebeaktionen von Klimaaktivisten: Polizei Hessen stellt Einsätze in Rechnung

Die Polizei in Hessen stellt Klimaaktivisten wegen ihre Klebeaktionen die Kosten für die Einsätze der Beamten in Rechnung.

Die Polizei in Hessen stellt Klimaaktivisten wegen ihre Klebeaktionen die Kosten für die Einsätze der Beamten in Rechnung.

© Quelle: IMAGO/A. Friedrichs

Die hessische Polizei stellt Klimaaktivisten wegen ihrer Protestaktionen die angefallenen Kosten für die Einsätze in Rechnung. Wie das Innenministerium berichtet, seien bislang gegen 13 Personen, die im Zusammenhang mit Festklebeaktionen stehen, Kosten für polizeiliche Amtshandlungen in Rechnung gestellt worden.

 

Wiesbaden. Die Polizei in Hessen stellt Klimaaktivisten wegen ihre Klebeaktionen die Kosten für die Einsätze der Beamten in Rechnung. Alle Umstände der Einsätze würden von Anfang bis Ende dokumentiert und dabei vor allem die Zahl der aufgebrachten Stunden der eingesetzten Polizisten sowie der benötigen Einsatzmittel erfasst, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Daraus ergebe sich dann regelmäßig eine Kostentragungspflicht einzelner Personen.

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In Hessen seien bislang gegen 13 Personen, die im Zusammenhang mit Festklebeaktionen stehen, Kosten für polizeiliche Amtshandlungen in Rechnung gestellt worden, berichtete das Innenministerium. Die Kosten der Einsätze hätten sich dabei auf rund 2800 Euro belaufen. Darüber hinaus gebe es weitere sieben Verfahren, bei denen die Kosten derzeit erhoben werden. Bei den Aktionen hatten sich die Aktivisten etwa auf einer Straßen festgeklebt, um den Verkehr zu blockieren.

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Auch im Rahmen der Einsätze im Dannenröder Forst sowie dem Fechenheimer Wald wurden nach Angaben des Ministeriums Kostentragungspflichten einzelner Personen in Rechnung gestellt. Bei den Aktionen ging es um die Räumung von Protestcamps. Zuständig ist für die Prüfung und Erhebung der Gebühren ist das hessische Polizeipräsidium für Technik.

RND/dpa

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