Berlin. Der Deutsche Kinderschutzbund fordert mit Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz rasch anzugehen. „Die Ampel muss schnellstmöglich Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig“, sagte Präsident Heinz Hilgers dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Die Union muss ihre Haltung, die sie in der vergangenen Koalition gezeigt hat, ändern und dem Vorhaben zustimmen.“

Hilgers ergänzte: „Die Schutz- und Förderrechte, das Recht auf Beteiligung und der Vorrang des Kindeswohls nach der UN-Kinderrechts­konvention sollten in die Verfassung aufgenommen werden.“ Ohne echte Beteiligung der Kinder sei echter Kinderschutz nicht möglich. „Wenn nicht mit Kindern gesprochen wird, kann auch nicht für das Kindeswohl gesorgt werden“, sagte er.

Ampel: Kinderrechte und Kindergrund­sicherung

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen. Ein Vorhaben, das in der großen Koalition zwischen Union und SPD gescheitert war. Die Ampelparteien wollen sich „maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechts­konvention“ orientieren, heißt es, und einen Gesetzentwurf vorlegen. Wann es so weit sein soll, bleibt offen.

Zudem will die neue Regierung eine Kindergrund­sicherung auf den Weg bringen und Kinder aus dem Hartz-IV-System herausholen. Hilgers begrüßte das und drang darauf, die Kindergrund­sicherung im kommenden Jahr schnell auf den Weg zu bringen. „Das Gesetzgebungs­vorhaben nimmt circa zwei Jahre in Anspruch, deswegen muss die Bundesregierung sofort mit den Vorbereitungen beginnen“, sagte er.

Als Grundlage ist laut Hilgers ein einheitliches Existenzminimum im Steuer- und Sozialrecht nötig. „Zusammen mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro kann die Kindergrund­sicherung viele Familien aus dem bürokratisch kontrollierten Sozialleistungs­system herausholen“, erklärte der Kinderschutzbund-Präsident. „Kinderarmut hat eine große Dunkelziffer, die aufgehellt werden muss.“

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Bundesfamilien­ministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte kürzlich im RND-Interview einen Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensarmen Familien angekündigt, bis die Kindergrundsicherung in Kraft tritt. Hilgers vom Kinderschutzbund pochte darauf, dass ein solcher Zuschlag die Preissteigerungen der Energie- und Lebensmittelkosten sowie die Mehrbelastungen durch Corona abdecken müsse.