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Kommentar zur Kindergrundsicherung

Das Geld ist da

Der Mangel an Geld wirkt sich für viele Kinder negativ aus – auch bei der Ernährung.

Der Mangel an Geld wirkt sich für viele Kinder negativ aus – auch bei der Ernährung.

© Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

In der Ampelkoalition wird derzeit über den nächsten Haushalt verhandelt. Damit verbunden ist ein Gerangel um Prioritäten. Der Kampf gegen Kinderarmut ist zweifellos eine, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

In der Bundesregierung machen sie derzeit den Haushalt für das nächste Jahr. Bei den Ausgaben gibt es wie stets allerlei Begehrlichkeiten, die durch die vorhandenen Einnahmen nicht durchweg gedeckt werden. Die Ampelkoalition muss also Prioritäten setzen. Dabei sollte klar sein, dass die Einführung der Kinder­grund­sicherung ganz oben auf diese Prioritätenliste gehört.

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Das hat vorrangig mit jener Wirklichkeit zu tun, die sich Kinderarmut nennt. Jedes fünfte Kind ist davon betroffen. Bei den jungen Erwachsenen ist es sogar jeder vierte. Dies wirkt sich auf vielen Ebenen negativ aus – so bei Bildung, sozialer Teilhabe sowie physischer Gesundheit und psychischem Wohlbefinden. Armut prägt die Seele fürs Leben. Wer arm ist, der empfindet sich als weniger wert. Gewiss war eine Ursache für die zunehmende Kinderarmut zuletzt der Zuzug vieler Flüchtlinge etwa aus der Ukraine. Doch auch abgesehen davon handelt es sich um ein manifestes Problem. Alle Fachleute bestätigen das.

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Das Geld ist da, zum Beispiel beim Soli

Zum anderen ist Geld da. Und da, wo es nicht da ist, könnte es beschafft werden. Ein Mittel wären höhere Steuern oder der Verzicht auf weitere Steuersenkungen. So würde die vollständige Abschaffung des Solida­ritäts­zuschlages ungefähr dasselbe kosten wie die Einführung der Kindergrundsicherung: 11 Milliarden Euro jährlich. Den Soli zahlen nur noch Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 96.000 Euro und Verheiratete mit über 193.000 Euro. Die zahlen das in aller Regel mühelos.

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Fatal wäre, wenn die Kindergrundsicherung jetzt mit höheren Verteidigungsausgaben – zugespitzt formuliert: mit Panzern für die Ukraine – verrechnet würde. Dann hätten alle verloren. Nicht allein die Kinder.

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