Im tagelang festgefahrenen Machtkampf um die Wahl des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus hat sich eine mögliche Wende abgezeichnet. Bei zwei Abstimmungen über den Posten stimmten am Freitag 15 Republikaner für ihren Fraktionschef Kevin McCarthy, die zuvor gegen ihn votiert hatten. Damit kam der Spitzenrepublikaner zwar nach wie vor nicht auf die nötige Mehrheit, aber es fehlten ihm nur noch wenige Stimmen. Auf Antrag seiner Partei wurde die Sitzung daraufhin auf 22 Uhr Ortszeit (4 Uhr MEZ) vertagt. Diese Zeit will McCarthy nutzen, um auch noch die letzten Abweichler zu überzeugen.

„Ich glaube, dass wir zu diesem Zeitpunkt die nötigen Stimmen haben werden, um das ein für allemal zu Ende zu bringen“, sagte McCarthy.

McCarthy zuversichtlich

Nach 213 Stimmen in der 12. Wahlrunde, kam McCarthy in der 13. auf 214. Aber sechs Republikaner gaben trotzdem einem Gegenkandidaten aus der Partei die Stimme, obwohl erstmals seit Beginn der Wahlgänge am Dienstag gar kein parteiinterner Herausforderer mehr nominiert war. Erstmals erhielt McCarthy am Freitag auch mehr Stimmen als der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries. Nötig für die Wahl sind üblicherweise 218 Stimmen. McCarthys Leute hofften, dass die Rückkehr zweier Abgeordneter, die nicht mitgestimmt hatten, ihn am Abend dieser Schwelle noch näher bringen könnte.

Gut 20 ultrakonservative Abgeordnete der Republikaner verhinderten seit Tagen, dass ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus zum neuen Vorsitzenden der Kammer gewählt wird. Sie argumentierten, McCarthy sei nicht konservativ genug und versuchten, ihm im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse abzuringen. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus konnten sie ihn so seit Amtsantritt des neuen Kongresses am Dienstag vor sich hertreiben. Die 13 verlorenen Abstimmungen waren eine historische Blamage für McCarthy. Seit 100 Jahren war es das erste Mal, dass ein Vorsitzender im Repräsentantenhaus nicht im ersten Anlauf gewählt wurde. Und seit dem amerikanischen Bürgerkrieg musste keiner mehr so viele Wahlgänge absolvieren wie jetzt McCarthy.

What’s up, America?

Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den amerikanischen Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur - immer dienstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

In der 12. und 13. Abstimmung am Freitag schlugen sich die meisten der republikanischen Abweichler auf McCarthys Seite, unter ihnen auch Scott Perry, der Vorsitzende des Freedom Caucus, einem Zusammenschluss ultrakonservativer Republikaner. „Wir sind an einem Wendepunkt“, schrieb Perry nach dem zwölften Votum auf Twitter.

Weitreichende Zugeständnisse

Die Stimmen des Freedom Caucus waren allerdings teuer erkauft. McCarthy hatte dafür den meisten ihrer Forderungen stattgegeben, unter anderem jener, dass künftig wieder die Stimme eines einzigen Abgeordneten reichen soll, um ein Votum über die Absetzung des Vorsitzenden herbeizuführen. Einfache Abgeordnete sollen zudem mehr Möglichkeiten bekommen, Einfluss auf die Ausarbeitung und Billigung von Gesetzen zu nehmen.

Auch wenn er noch die letzten nötigen Abgeordneten auf seine Seite ziehen kann, würde McCarthy also seine neue Rolle in einer geschwächten Position antreten. Gleichzeitig bewies er aber auch Durchhaltevermögen in einem der erbittertsten Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus überhaupt. Einer der Wortführer seiner Gegner, Matt Gaetz, sagte am Freitag, McCarthy könne man keine Macht anvertrauen. Zahlreiche republikanische Abgeordnete verließen aus Protest gegen seine Äußerungen den Saal.

Mehr zum Thema

 

Der 6. Januar – vor zwei Jahren und heute

Der zweite Kapitolputsch

 

Wahlchaos im US-Kongress

McCarthy scheitert auch im elften Wahlgang: Sitzung auf diesen Freitag vertagt

 

Posse um McCarthy

„Zwanzig Taliban“: So skurril verlief die Abstimmung im US-Kongress

McCarthy dürfte durch seine Zugeständnisse jedenfalls als Vorsitzender kein einfaches Leben haben. Die Regel, dass ein einzelner Abgeordneter eine Abstimmung über die Absetzung des Vorsitzenden herbeiführen kann, hatte letztlich schon den früheren republikanischen Vorsitzenden John Boehner gezwungen, sein Amt vorzeitig abzugeben und in den Ruhestand zu gehen. Die Demokratin Nancy Pelosi schaffte diese Regel daraufhin ab.

Ohne Vorsitzenden ist das eben erst zusammengetretene Repräsentantenhaus paralysiert. Denn es können keine neuen Mitglieder vereidigt, Ausschussvorsitzende ernannt oder Untersuchungen eröffnet werden.

RND/AP/seb