Berlin. Auch nach Einführung der neuen Corona-Testverordnung bleibt unklar, ob es auch zukünftig Bürgertests geben wird. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb an diesem Freitag auf Twitter, er sei mit dem Bundesverband der Kassenärztlichen Vereinigung bereits in Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests.

Diese seien nicht sinnfrei, sondern würden helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken. Die Tests würden bleiben und korrekt abgerechnet. Die Diskussionen änderten nichts daran, „dass die Bürgertests auch weiter zur Verfügung stehen“, sagte er dann am Freitag in Berlin.

Eine Wiedereinführung der kostenlosen Tests hat dagegen der Städte- und Gemeindebund gefordert. „Wir gehen davon aus, dass spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht, es wieder flächendeckend unentgeltliche Tests geben muss“, sagte Haupt­geschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Die kostenlosen Schnelltests seien ein wichtiger Baustein für die Pandemie­bekämpfung.

Landsberg äußerte Verständnis für die Kritik der Kassenärzte und ‑ärztinnen. Er wies jedoch auch darauf hin, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen Mittel für Überwachung und Abrechnung zur Verfügung gestellt werden. „Es wird am Ende nichts anderes übrig bleiben, als entweder den Angaben zu vertrauen oder das Verfahren zu vereinfachen“, erklärte Landsberg.

Kritik aus der Opposition

Kritik am Vorgehen des Gesundheits­ministers gibt es aus der Opposition. „Karl Lauterbach setzt seinen Chaoskurs in der Gesundheitspolitik fort“, sagt etwa der gesundheits­politische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, dem RND. Die Missbrauchs­anfälligkeit bei der Testabrechnung müsse verringert werden, außerdem brauche es Qualitätsstandards.

„Das Schlimmste ist, dass die Bevölkerung durch Lauterbachs Chaos­test­verordnung das Signal erhält, dass Testen nicht mehr wichtig sei“, erklärte Katrin Vogler, die gesundheits­politische Sprecherin der Linksfraktion. Sie plädiert dafür, Bürgerinnen und Bürgern mehrmals pro Woche einen kostenlosen PCR-Test anzubieten, ähnlich wie dies in Wien passiere.

Wer jetzt noch einen kostenlosen Test bekommt

Die Kassenärztlichen Vereinigungen hatten am Donnerstag in einem Brief an das Gesundheits­ministerium erklärt, Bürgertests nicht mehr abrechnen zu wollen. Damit wäre eine Bezuschussung der Schnelltests privater Anbieter vom Staat, wie sie bisher erfolgt ist, nicht mehr möglich.

Laut der neuen Testverordnung, die am Freitag in Kraft getreten ist, haben nur noch ausgewählte Gruppen Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Antigentest. Dazu gehören etwa enge Kontaktpersonen von Infizierten, Personen in Quarantäne oder Besucherinnen und Besucher von Pflegeeinrichtungen. Ansonsten soll der Bürgertest 3 Euro kosten.

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Allerdings muss auch für diesen künftig ein Anlass wie eine Meldung der Corona-Warn-App oder der Besuch einer Veranstaltung nachgewiesen werden. Kassenärzte und ‑ärztinnen kritisieren, die gesamte Regelung sei zu bürokratisch und damit unmöglich zu kontrollieren und umzusetzen. Man könne es nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sich nicht ansatzweise prüfen lasse, heißt es im Brief an das Ministerium.