Ein „dunkler, dunkler Tag“

Keine Einigung auf Syrien-Hilfe: Russland legt Veto im UN-Sicherheitsrat ein

Die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat wurden von Protesten in Syrien begleitet.

Die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat wurden von Protesten in Syrien begleitet.

New York. Der UN-Sicherheitsrat hat humanitäre Hilfslieferungen für die 4,1 Millionen Menschen in der letzten syrischen Rebellenbastion Idlib nicht verlängert.

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Bei einer zuvor mehrfach verschobenen Sitzung legte Russland am Freitag in New York ein Veto gegen einen von Irland und Norwegen verfassten Resolutionsentwurf ein, der die Fortsetzung des wichtigen Hilfsmechanismus in dem Bürgerkriegsland um ein weiteres Jahr vorsah. China enthielt sich, die anderen 13 Mitgliedsländer stimmten dafür.

Eine Gegenresolution von Russland, nach der der Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens zunächst nur für weitere sechs Monate offen bleiben sollte, fand ebenfalls keine Zustimmung. Neben Russland stimmte nur China dafür, USA, Großbritannien und Frankreich dagegen, die zehn restlichen Mitgliedsländer enthielten sich.

Russland wirft westlichen Staaten „hinterlistige und falsche Aussagen“ vor

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sprach von einem „dunklen, dunklen Tag“. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf seinen westlichen Kollegen politische Spielchen und „hinterlistige und falsche Aussagen“ vor. 2021 war der Hilfsmechanismus noch um ein Jahr verlängert worden - mit einem Kompromiss, den Russland und die USA als „Wendepunkt“ gefeiert hatten.

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Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen hatten immer wieder vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, falls die Regelung nicht fortgeführt würde. Ob und wie die Verhandlungen im Sicherheitsrat weitergehen würden, blieb zunächst unklar.

Bestehende Resolution läuft am Sonntag aus

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Sonntag planmäßig ausläuft. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Russland, das die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad stützt, hatte immer wieder signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen - Bab al-Hawa im Nordwesten - schließen möchte.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen von der Türkei aus nach Idlib seien von entscheidender Bedeutung für Männer, Frauen und Kinder dort. 2021 seien 800 Lastwagen mit Hilfslieferungen auf diesem Weg nach Idlib gelangt und hätten rund 2,4 Millionen Menschen erreicht. „Von Januar dieses Jahres bis Juni waren es 4648 Lastwagen.“

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Bürgerkrieg in Syrien tobt seit 2011

Nach UN-Angaben wurden in dem 2011 begonnenen Bürgerkrieg in Syrien mehr als 300 000 Zivilisten getötet. Mit Hilfe Russlands und des Irans hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Oberhand gewonnen. Moskau hat sich wiederholt für humanitäre Hilfslieferungen innerhalb Syriens eingesetzt, was Assad größere Kontrolle über deren Verteilung ermöglichen würde.

RND/AP/dpa

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