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Debatte um Kriegsbeteiligung Deutschlands

„Kein Kriegseintritt“: Bundesregierung verteidigt Ausbildung ukrainischer Soldaten

Symbolbild: 23.04.22: Ukrainische Soldaten nahe eines Schützengraben bei Cherson in der Ukraine. Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird.

Symbolbild: 23.04.22: Ukrainische Soldaten nahe eines Schützengraben bei Cherson in der Ukraine. Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten keinen Kriegseintritt bedeutet. Damit widersprach Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag einem Bericht des RND, der sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stützt. Demzufolge könnte die Ausbildung ukrainischer Truppen an gelieferten Waffen als Kriegsbeteiligung ausgelegt werden.

 

Berlin. Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu sei der Bundesregierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

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Waffenlieferungen gelten völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt
April 30, 2022, Kyiv, Ukraine: Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, presents State Awards to members of the Ukrainian Border Guards to mark their professional holiday, April 30, 2022 in Kyiv, Ukraine. Kyiv Ukraine - ZUMAp138 20220430_zaa_p138_002 Copyright: xUkrainexPresidency/UkrainexPresix

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten macht Deutschland völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei.

© Quelle: dpa

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Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde.

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Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.

Steffen Hebestreit,

Regierungssprecher

Hebestreit reagierte auf eine Frage zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über das Gutachten. Diesem zufolge bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteilige.

Mehr zum Thema

 

Allerdings heiße es weiter: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

RND/dpa

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