Kommentar

Lauterbachs Klinikreform: jetzt oder nie

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss bei der Krankenhausreform einen großen Wurf machen, der langfristige Entlastungen im Gesundheitssystem bringt. So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben: Pflegekräfte kündigen reihenweise ihre Jobs, weil sie dem Stress nicht mehr standhalten, und Ärztinnen sowie Ärzte klagen darüber, dass der finanzielle Druck zu groß ist.

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Daher muss das System der Fallpauschalen für die Kliniken, DRG genannt, dringend vollumfassend überarbeitet werden. Es sorgt in aktueller Form dafür, dass Krankenhäuser gut vergütete Operationen durchführen, die mitunter gar nicht nötig sind. Das Beispiel der Hüftoperationen ist hinlänglich bekannt. Überdacht werden muss auch die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin: Die Ökonomisierung in den vergangenen Jahren hat dafür gesorgt, dass jetzt nicht genügend Betten zur Verfügung stehen – ein unhaltbarer Zustand.

Ja, es müssen auch Kliniken geschlossen – und in ambulante Zentren umgebaut werden

Zudem ist in Deutschland eine weitreichende Ambulantisierung des Systems nötig. Und ja, dafür müssen manche Kliniken geschlossen und andere in ambulante Zentren umgebaut werden. Es ist daher grundsätzlich richtig, dass Lauterbach schon eine kleine Reform auf den Weg gebracht hat, die bestimmte Klinikuntersuchungen künftig auch als Tagesbehandlungen möglich macht.

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So können Patienten, bei denen es gesundheitlich vertretbar ist, nach der Behandlung zu Hause übernachten. Die Verschärfung der Personalschlüssel ist ebenfalls ein guter Anfang, um die Arbeitsbelastung von Pflegekräften zu reduzieren. Mehr Personal zaubert man so aber noch nicht herbei.

Kay Scheller, Praesident des Bundesrechnungshofes, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin, 13.11.2018. Copyright: Florian Gaertner/ picture alliance/photothek

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Der Präsident des Bundes­rechnungshofs, Kay Scheller, übt massive Kritik an der Haushaltspolitik von Finanzminister Lindner und der gesamten Ampel­koalition. Er wirft dem Finanzminister vor, auch 2023 die Schulden­bremse zu verletzen – das aber durch kreative Buchführung zu vertuschen. Scheller warnt zudem vor Verschwendung beim Sondervermögen Bundeswehr.

Unter dem Strich kann die Neuordnung also nur erfolgreich sein, wenn das ganze System neu gedacht wird. Und zwar jetzt, sonst droht es alsbald zusammenzubrechen. Wie sehr die Gesundheitsversorgung auf Kante genäht ist, zeigt aktuell die Notlage der Kinderkliniken.

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