Kanzler Scholz in Paris und Brüssel: neuer Mann, alte Probleme

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt neben Emmanuel Macron, Staatspräsident von Frankreich, an einer Pressekonferenz in Paris teil.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt neben Emmanuel Macron, Staatspräsident von Frankreich, an einer Pressekonferenz in Paris teil.

Paris/Brüssel. Emmanuel Macron hat Angela Merkel gemocht. Der französische Präsident hat zu ihrem Abschied sogar ein persönliches Video mit einer Auswahl gemeinsamer großer Momente verbreitet.

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Auf Twitter schrieb er dazu auf Deutsch: „Danke, dass du die Lehren der Geschichte nie vergessen und so viel für uns, mit uns getan hast, um Europa voranzubringen.“

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Aber jetzt ist Olaf Scholz da. Der neue Bundeskanzler. In Paris. Im Élysée-Palast. Zum Antrittsbesuch, zum Aufbruch in eine neue Zeit, in eine sozialdemokratischere Epoche. Vielleicht. Viel wird dabei auf die Stärke der deutsch-französischen Achse ankommen. Und damit auch, ob sich Macron und Scholz vertrauen werden. Sie wird viel aushalten müssen diese Achse, und auch der neue Männerbund.

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Klimapolitik zeigt Unterschiede

Wunde Punkte werden schon bei diesem ersten Aufeinandertreffen sichtbar. Vor allem ist es die Klima- und die Fiskalpolitik. Frankreich, das so viel Atomkraft nutzt wie kein anderes Land in der EU, will diese umstrittene Energie als emissionsfreie – und damit nachhaltige und grüne – Übergangstechnologie von Brüssel subventionieren lassen. Für Deutschland, das 2022 aus der Atomenergie aussteigt, ist das ein Hohn. Außerdem will Macron den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU lockern.

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Unabhängig davon, wie Scholz selbst dazu steht: Bei der Atompolitik bekäme er Ärger mit den Grünen und bei der Fiskalpolitik mächtig Zoff mit der FDP. Er lässt es jetzt nicht auf eine Konfrontation ankommen. Er sagt, jedes Land habe seine eigene Perspektive, den Menschen gemachten Klimawandel aufzuhalten. Deutschland setze auf erneuerbare Energien. Macron lächelt. Der neue Bundeskanzler kann nicht darauf setzen, dass Frankreich sich beeindrucken lässt. Die Einigung in der EU wird schwierig. In Brüssel wird er am Abend sagen: „Ich glaube, wir sind noch nicht beieinander, aber alle diskutieren die Frage, wie man zueinander kommen kann.“

Auch in Sachen Stabilitätskriterien bleibt Scholz im Ungefähren. Man werde zu gemeinsamen Konzepten kommen, sagt er. Scholz steht mit Macron in einem großen weißen Saal im Élysée-Palast, über ihnen schwebt ein riesiger Kronleuchter. Der Kanzler spricht von einem freundschaftlichen und „konkreten“ Gespräch. Europa stark machen, Wirtschaft stabilisieren, Sicherheit garantieren – das seien die Themen gewesen.

Dahinter stehen solche Krisen wie die Corona-Pandemie, der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, die dramatische Lage mit Flüchtlingen an EU-Außengrenzen, die Schulden der EU, der schwierige Umgang der EU-Staaten mit China im Verhältnis zur Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik einschließlich die Frage eines diplomatischen Boykotts der Olympischen Spiele.

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Das erste Treffen hinterlässt auch nur einen ersten Eindruck: Scholz und Macron müssen sich erst noch näher kennenlernen. Scholz bleibt bei seiner Strategie: Vorsicht. Auch seine Statements zum Ukraine-Konflikt mit Russland gehen nicht über das hinaus, was man dazu bisher von ihm gehört hat. Große Sorge treibe ihn um. Es brauche eine internationale, diplomatische Lösung. Alle müssten die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa akzeptieren. Man erfährt nur nicht, wer das wie Kremlchef Wladimir Putin beibringen wird.

Scholz und Macron brauchen sich

Und Scholz und Macron brauchen sich. Gerade jetzt. Frankreich übernimmt im Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft, was Macron für seinen Präsidenten- und Parlamentswahlkampf im ersten Halbjahr hilft. Da wäre ein enger Draht zum deutschen Nachbarn, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, wichtig. Und Deutschland übernimmt die G-7-Präsidentschaft.

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Scholz´ Besuch ist kurz, er muss weiter. Nach Brüssel. Zu seiner früheren Kabinettskollegin und jetzigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu EU-Ratschef Charles Michel, zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er nimmt nicht wie seine grüne Außenministerin Annalena Baerbock den Zug. Er fliegt.

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Die Christdemokratin von der Leyen betont, die deutschen Kanzler und die Kanzlerin hätten immer einen sehr prägenden Einfluss in der EU, deshalb sei der frühzeitige Besuch in Brüssel ein ermutigendes Signal. Es helfe, dass sie und Scholz beide im Kabinett von Merkel gewesen seien.

Sie warnt Kremlchef Wladimir Putin zu einem friedlichen Umgang mit der Ukraine, deren Halbinsel Krim er vor Jahren annektiert hat: „Wir erwarten, dass Russland deeskaliert“, sagt sie. Andernfalls sei die EU bereit, Sanktionen zu verschärfen. „Aggression muss ein Preisschild haben“, mahnt sie.

Die EU werde das mit Russland „kommunizieren“, aber nicht öffentlich darüber sprechen. Ob die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland Teil eines Sanktionspakets wäre, ist offen. Scholz hält sich auch in Brüssel bedeckt. Es brauche gemeinsame Anstrengungen, dass sich alle Länder in Europa sicher fühlen könnten.

Macron hatte noch gesagt, er habe mit Merkel „effizient“ zusammengearbeitet. „Ich denke, wir werden diese enge Zusammenarbeit fortsetzen. Mit großer Geschlossenheit, die wir brauchen werden.“ Scholz hatte vor dem Besuch gesagt, er wolle mit Macron eine gemeinsame Strategie entwickeln. „Das ist der Geist, aus dem heraus Kooperation entsteht, daran arbeiten wir ganz hart.“ Ganz hart arbeiten. Das ist seine Art zu formulieren, wenn er etwas unbedingt will.

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