Provider sollen IP-Adressen speichern

Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Unionsfraktion setzt Bundesregierung unter Druck

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), fordert die Regierung im Kampf gegen Kindesmissbrauch auf, die Speicherung von IP-Adressen bei den Providern per Gesetz zu erlauben.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), fordert die Regierung im Kampf gegen Kindesmissbrauch auf, die Speicherung von IP-Adressen bei den Providern per Gesetz zu erlauben.

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen mit dem Ziel, zur besseren Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und ihrer Verbreitung im Internet die IP-Adressen aller Onlinenutzer und ‑nutzerinnen befristet zu speichern. Der Antrag liegt dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vor.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Internet hat die Kontaktaufnahme mit Minderjährigen und die Verbreitung von Kinderpornografie erheblich vereinfacht.

Andrea Lindholz (CSU),

stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem RND: „Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schreckliches Verbrechen. Die unschuldigen Opfer leiden oft ein Leben lang unter den physischen und psychischen Folgen dieser Taten. Das Internet hat die Kontaktaufnahme mit Minderjährigen und die Verbreitung von Kinder­pornografie erheblich vereinfacht. Darauf muss der Staat reagieren! Mit einer befristeten Speicherung von IP‑Adressen bei den Providern würden die Ermittler viel mehr Tätern auf die Schliche kommen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings sagte dem RND: „Das Zaudern und Zögern dieser Bundesregierung muss endlich ein Ende haben. Jeder Tag, an dem Missbrauchstäter nicht ermittelt werden, bringt weiteres, unerträgliches Leid für die missbrauchten Kinder. Die Bundesregierung muss deshalb auf erfahrene Ermittlungsbeamte hören und den häufig einzigen Ermittlungsansatz ermöglichen: die Speicherung von IP-Adressen.“

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Hinweise sind ohne IP-Speicherung nutzlos

Der Antrag soll am Dienstag in der Fraktionssitzung beraten und beschlossen werden. Darin heißt es wörtlich: „Ohne eine rechtssichere Pflicht zur Speicherung der IP-Adressen laufen die Ermittlungen erschreckend oft ins Leere: In den letzten fünf Jahren konnten 19.150 Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch, die den deutschen Behörden allein von US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) übermittelt wurden, nicht aufgeklärt werden, weil die IP-Adresse bei den Providern nicht mehr vorhanden war.“

ARCHIV - 01.04.2019, Niedersachsen, Hannover: Ein Mann hält am Stand des Unternehmens Festo auf der Hannover Messe die Hand eines bionischen Roboters. Internet der Dinge, 5G, künstliche Intelligenz und Big Data: Technologie wälzt in der vierten industriellen Revolution die Wirtschaft um. (zu dpa «Patente: Deutschland fällt bei vierter Industrie-Revolution zurück») Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

KI mit Todesangst: Hat Googles Sprachbot ein Bewusstsein?

Der Google-Mitarbeiter Blake Lemoine hat ein faszinierendes Interview mit dem Chatbot Lamda geführt – und kam zu dem Schluss, dass sich darin der erwachte Verstand eines siebenjährigen Kindes befinde. Aber stimmt das?

Der Bundestag solle die Bundesregierung deshalb auffordern, „sich im Lichte des erschreckenden Ausmaßes von sexuellem Kindesmissbrauch von den Festlegungen im Koalitionsvertrag zu lösen und in dem vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundes­verfassungs­gericht vorgegebenen Rahmen die Telekommunikations­anbieter zu einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen zum Zwecke der Bekämpfung von schweren Taten gegen Kinder zu verpflichten“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen