Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Etwa gegen Oligarchen

Kabinett bringt Instrumente zur Sanktionsdurchsetzung auf Weg

Das Bundeskabinett hat einen neuen Instrumentenkasten zur besseren Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht.

Das Bundeskabinett hat einen neuen Instrumentenkasten zur besseren Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Ein neuer Instrumentenkasten soll dazu beitragen, dass Sanktionen, etwa gegen Oligarchen, künftig besser durchgesetzt werden können. Die Bundesregierung hatte entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung auf den Weg gebracht.

 

Berlin. Das Bundeskabinett hat einen neuen Instrumentenkasten zur besseren Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht. Unter anderem soll eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Arbeit der in Deutschland zuständigen Behörden koordinieren, wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Diese Stelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll sie einen Sonderbeauftragten zur Überwachung einsetzen können.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Register über die Vermögenswerte sanktionierter Personen

Teil des Instrumentenkastens ist laut Finanzministerium zudem ein Register über die Vermögenswerte sanktionierter Personen. Bisher ist es in Deutschland schwierig zu ermitteln, welches Vermögen, welche Grundstücke, Häuser oder Jachten etwa einem Oligarchen gehören. Vor allem der Immobilienbereich soll nun transparenter werden. Daten zu Eigentümern und Grundstücken aus den Grundbüchern sollen mit dem Transparenzregister verknüpft werden, um die Suche nach Besitzern zu erleichtern.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Im Zuge des Kampfs gegen Geldwäsche plant die Bundesregierung zudem ein Bargeld-Verbot für den Kauf von Immobilien. Auch wenn ein Grundstück mit Kryptowährungen und Rohstoffen wie Gold bezahlt wird, soll der Kauf ungültig sein. Als nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat mit den Plänen.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Einschlag in WohnhausEinschlag in Wohnhaus

Russland überzieht die Ukraine erneut mit Drohnenangriffen: mindestens vier Tote

Russland hat die Ukraine offenbar erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Mehrere Menschen sterben dabei. Ein Geschoss schlägt vor laufender Kamera in ein Wohnhaus in Saporischschja ein. Moskau reagiert mit den üblichen Behauptungen.

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Selenskyj hat wohl die Gegend um Bachmut sowie Donezk besucht

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Seit 2015 Soldat im DonbassSeit 2015 Soldat im Donbass

„Ich dachte, es wird schlimm für mich“: Deutscher Putin-Kämpfer spricht über Kriegsgefangenschaft

Im Oktober 2022 gerät der Deutsche Alexander F. in ukrainische Kriegsgefangenschaft. Bereits seit 2015 kämpfte er für prorussische Milizen im Donbass. Wie er die Kriegs­gefangen­schaft erlebt hat und wo er sich jetzt befindet, berichtet er nun in einem Medieninterview.

 
Ukrainische LebensretterUkrainische Lebensretter

„Weiße Engel“: Ukrainische Zivilisten evakuieren unter Lebensgefahr

Sie sind als „Weiße Engel“ bekannt - eine Polizeieinheit, die sich an den ostukrainischen Frontlinien einer besonderen Aufgabe widmet. Sie riskieren dafür ihr eigenes Leben - und sind nicht immer erfolgreich.

 
Schüsse in Baden-WürttembergSchüsse in Baden-Württemberg

„Reichsbürger“-Razzia in acht Bundesländern – SEK-Beamter angeschossen

Am Mittwochmorgen hat es in acht Bundesländern Razzien im „Reichsbürger“-Milieu gegeben. Bei einer Durchsuchung in Baden-Württemberg ist es auch zu Schüssen gekommen. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt. Die Razzien sind Ergebnis von Anschlussermittlungen nach der Aufdeckung einer „Reichsbürger“-Gruppe im Dezember.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 15:00 Uhr lesenPuppentheater

Das Theater Junge Generation geht mit Kapitän Nemo auf Tauchstation

Am tjg in Dresden hat eine Puppentheater-Version von Jules Vernes „20.000 Meilen unter dem Meer“ Premiere gefeiert.

 
Umleitung der Buslinien 61 und 63Umleitung der Buslinien 61 und 63

Dresden: „Letzte Generation“ blockiert das Blaue Wunder am Morgen

Am Mittwochmorgen hat eine Protestaktion der Gruppe „Letzte Generation“ für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Mehrere Personen klebten sich kurz vor 8 Uhr am Schillerplatz fest. Einige Autofahrer wurden gegenüber den Festgeklebten handgreiflich.

 
Kostenfrei bis 14:34 Uhr lesenFlüchtlinge in Dresden

Was Bürgermeister Donhauser von Turnhallen als Flüchtlings-Unterkunft hält

In Dresden sollen Wohn-Container für Flüchtlinge aufgestellt werden. Das unterstützt der Bildungsbürgermeister. Zu Turnhallen als Unterkunft macht er eine klare Ansage.

 
PutzaktionPutzaktion

Sauberes Dresden: Putzsaison beginnt mit Elbwiesenreinigung am 1. April

Die Elbwiesenreinung findet am Sonnabend, dem 1. April erneut statt. Von 9 bis 12 Uhr werden wieder Gruppen mit Handschuhen und Abfallsäcken durch die Grünflächen neben der Elbe ziehen.

 
Semperoper-SaisonSemperoper-Saison

Zehn Premieren und keine Wehmut

An der Semperoper ist das Programm der Spielzeit 2023/24 vorgestellt worden, die letzte Saison von Intendant Peter Theiler.

 
Neue BehandlungsmethodeNeue Behandlungsmethode

Strahlentherapie am Universitätsklinikum Dresden für das Herz

Für den Patienten gab es keine erfolgversprechende Therapie mehr. Bis seine Ärzte neue Wege gingen: Am Universitätsklinikum Dresden wurde ein 72-jähriger herzkranker Patient mit einer Strahlentherapie behandelt.

 
Äußere NeustadtÄußere Neustadt

Auto erfasst Fußgängerin auf der Sebnitzer Straße

Am Dienstag hat ein Auto auf der Sebnitzer Straße eine Fußgängerin erfasst. Bei dem Unfall wurde die 34-Jährige schwer verletzt.

 
Zweiter Anlauf im StadtratZweiter Anlauf im Stadtrat

Wer vertritt den Oberbürgermeister in Dresden?

Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters kann durchaus einmal die Macht im Rathaus übernehmen – im Krankheitsfall beispielsweise wie bei Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Am Donnerstag soll der Stadtrat Stellvertreter bestimmen. Aber es gibt Streit.

 
AsylbewerberAsylbewerber

Dresden soll kein „Sicherer Hafen“ mehr sein

Dresden muss Containerdörfer errichten, um den Zustrom an Asylbewerbern zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion im Stadtrat, einen Beschluss aus dem vergangenen Jahr aufzuheben.

 
Unterbringung im Landhotel geplantUnterbringung im Landhotel geplant

Ein Dorf in Aufruhr: Marsdorfer wehren sich gegen Asylbewerberheim

Am nördlichsten Zipfel von Dresden soll in einem Landhotel ein Asylbewerberheim eingerichtet werden. Die Einwohner wehren sich.

Spiele entdecken