Nach Draghi-Rücktritt

Italien wählt am 25. September ein neues Parlament

Blick in das italienische Parlament in Rom. (Archivbild)

Blick in das italienische Parlament in Rom. (Archivbild)

Rom. Nach der Entscheidung zur Auflösung der beiden Parlamentskammern in Italien ist das Datum für die vorgezogene Wahl auf den 25. September 2022 festgelegt worden. Das wurde während einer Sitzung des Ministerrats am Donnerstagabend in Rom mitgeteilt, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos unter Berufung auf Teilnehmer berichteten.

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Der zurückgetretene, aber noch amtierende Regierungschef Mario Draghi bedankte sich in einer Rede bei Staatschef Sergio Mattarella für das Vertrauen, das er in ihn gesetzt habe. „Wir müssen sehr stolz auf die Arbeit sein, die wir im Auftrag des Präsidenten der Republik im Dienste aller Bürger geleistet haben“, erklärte der 74-Jährige darin weiter.

Ministerpräsident Draghi tritt zurück

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat am Donnerstag seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Das weitere Vorgehen ist nun unklar.

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank forderte, mit Entschlossenheit in den kommende Wochen weiter zu arbeiten. Seine Regierung ist noch im Amt, bis es eine neue gibt. Mattarella löste zuvor die beiden Parlamentskammern auf.

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Drei Regierungsparteien sprachen Draghi das Vertrauen nicht aus

Dem wiederum ging der Rücktritt Draghis voraus. Es war das Ende eines einwöchigen Pokers um die Fortsetzung seiner Regierung, der durch das Ausbleiben des Vertrauens der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung bei einer Abstimmung im Senat am vergangenen Donnerstag ausgelöst wurde. Am Mittwoch sprachen ihm gleich drei seiner Regierungsparteien das Vertrauen im Senat nicht aus.

Auf Italien kommt nun ein wochenlanger Wahlkampf zu. In aktuellen Umfragen liegt die rechtsextreme Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) vorne. Ein Bündnis mit den Mitte-Rechts-Parteien Lega und Forza Italia scheint möglich. Entscheidend dürfte sein, wie Italien nun vor und nach der Wahl mit der Umsetzung wichtiger Reformen als Bedingung für die Auszahlen milliardenschwerer EU-Hilfsgelder zurechtkommt.

RND/dpa

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