Regierungskrise in Jerusalem

Israels Regierung kündigt Neuwahlen an

06.06.2022, Israel, Jerusalem: Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett telefoniert vor der Abstimmung über ein Gesetz über den rechtlichen Status jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland während einer Sitzung der Knesset, dem israelischen Parlament, in Jerusalem.

06.06.2022, Israel, Jerusalem: Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett telefoniert vor der Abstimmung über ein Gesetz über den rechtlichen Status jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland während einer Sitzung der Knesset, dem israelischen Parlament, in Jerusalem.

Tel Aviv. Israels Regierung will das Parlament auflösen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. Die Koalition will in der nächsten Woche die Knesset über das Vorhaben abstimmen lassen, wie Ministerpräsident Naftali Bennett am Montagabend sagte. Damit steuert das Land auf die fünfte Parlamentswahl in gut drei Jahren zu.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Neuwahl dürfte im Oktober oder November stattfinden. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung soll demnach der aktuelle Außenminister Jair Lapid stellvertretend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

19.06.2022, Israel, Jerusalem: Naftali Bennett (r), Ministerpräsident von Israel, und Jair Lapid, Außenminister von Israel, nehmen an einer Kabinettssitzung im Büro des Ministerpräsidenten teil.

19.06.2022, Israel, Jerusalem: Naftali Bennett (r), Ministerpräsident von Israel, und Jair Lapid, Außenminister von Israel, nehmen an einer Kabinettssitzung im Büro des Ministerpräsidenten teil.

Bennett führt seit Juni 2021 eine fragile Koalition aus acht Parteien, die inhaltlich wenig verbindet. Sie hatten sich nach den letzten vier Wahlen ohne klaren Sieger zusammengefunden, um eine weitere Amtszeit des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu verhindern. Teil der Vereinbarung war, dass erst Bennett von der ultrarechten Partei Jamina und danach Lapid von der gemäßigten Zukunftspartei (Jesch Atid) für zwei Jahre Regierungschef sein sollte. Erstmals war auch eine arabische Partei an einer Regierung in Israel beteiligt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Streit über ideologische Themen hat überhand genommen

Heikle ideologische Themen wollte die Koalition weitgehend ausklammern, aber das gelang zuletzt immer weniger. Seit mehr als zwei Monaten hatte das Bündnis wegen abtrünniger Abgeordneter de facto keine Mehrheit mehr im Parlament. Vor allem in Bennetts ultrarechter Jamina-Partei gärte es, einige seiner Abgeordneten kritisierten Bennett als zu kompromissbereit. Als vor zwei Wochen eine entscheidende Abstimmung über eine Sonderregelung für jüdische Siedler im Westjordanland scheiterte, war das für viele Beobachter ein klares Signal, dass die Regierungskoalition bald endgültig Geschichte sein würde.

Die Neuwahl könnte nun den Weg für eine Rückkehr Netanjahus ebnen. Seine Likud-Partei könnte Umfragen zufolge wieder stärkste Kraft werden. Wie bei den vorangegangenen Wahlen ist aber unklar, ob es ihm oder jemand anderem gelingen kann, eine stabile, mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Netanjahu teilte mit, die bevorstehende Auflösung der Knesset sei eine gute Nachricht für Millionen Israels. Er werde nach der Wahl eine breite nationalistische Regierung unter Führung des Likud bilden.

RND/dpa/AP

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken