Nach tagelangen Machtkämpfen

Israels Parlament stimmt Auflösung zu – Neuwahlen im November

Jerusalem: Abgeordnete nehmen am 22. Juni an einer Sitzung der Knesset, des israelischen Parlaments, teil.

Jerusalem: Abgeordnete nehmen am 22. Juni an einer Sitzung der Knesset, des israelischen Parlaments, teil.

Jerusalem. Israels Parlament hat nach einiger Verzögerung am Donnerstag für seine Auflösung gestimmt und damit den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Die Regierungskoalition aus acht Parteien von Ministerpräsident Naftali Bennett war zuletzt ohne eigene Mehrheit im Parlament, nachdem eine Abgeordnete das Bündnis verlassen hatte. Die Parlamentswahl findet am 1. November statt. Es ist die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren.

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Bis eine neue Regierung im Amt ist, wird Außenminister Jair Lapid nun den Posten des Regierungschefs von Bennett übernehmen. Diese Rotation war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

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Bei der Neuwahl hofft der wegen Korruption angeklagte Ex-Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Rückkehr an die Macht. Seine rechtskonservative Likud-Partei könnte Umfragen zufolge wieder stärkste Kraft werden.

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Bennett verkündete unterdessen seinen Rückzug aus der Politik. Der 50-Jährige will eigenen Angaben zufolge nicht mehr bei zur Wahl antreten. Gründe für seine Entscheidung nannte er nicht.

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Streit um Termin für die Neuwahl

Die Abstimmung über die Auflösung des Parlaments war ursprünglich bereits für Montag geplant gewesen. Ein Teil des Prozederes wurde aber vertagt, da sich Regierung und Opposition lange nicht auf einen Termin für die Neuwahl einigen konnten. Zudem führten beide Seiten langwierige Debatten darüber, welche Gesetze noch vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden sollen.

Zur Verhandlungsmasse gehörte dabei etwa der Bau eines neuen U-Bahn-Netzes, das Pendler im Großraum Tel Aviv entlasten soll. Die Opposition entzog dem Gesetzesentwurf die Unterstützung. Das hatte sie im Vorfeld bereits angedroht, sollte sich ihr Wunsch-Wahltermin nicht durchsetzen. Medienberichten zufolge hatte die mehrheitlich rechtsorientierte Opposition den 25. Oktober gefordert, weil der Tag mehr ihrer potenziellen Wähler an die Urne gelockt hätte. Schüler jüdischer Religionsschulen im Land haben zu diesem Zeitpunkt Ferien.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am vergangenen Sonntag mit antisemitischen Äußerungen für Aufsehen und schwere diplomatische Verstimmungen mit Israel gesorgt. Nun soll sich Kremlchef Putin in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett entschuldigt haben. Doch es gibt Grund für erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Entschuldigung.

Medien spekulieren über mögliches Rechtsbündnis

Israelische Medien spekulieren, dass mit Bennetts Rückzug ein Bündnis rechtsorientierter Parteien wieder möglich sei. Die ultrarechte Jamina-Partei hatte sich unter Bennetts Führung bislang geweigert, eine Koalition mit Netanjahus Likud-Partei zu bilden. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen geführt, Regierungsbildungen scheiterten deshalb häufig.

Vor gut einer Woche hatte die Acht-Parteien-Koalition Bennetts ihr Scheitern eingestanden. Das Bündnis war ohne Mehrheit im Parlament, nachdem eine Abgeordnete es verlassen hatte. Die Koalition wurde von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter erstmals auch eine arabische.

RND/dpa

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