München. In Israel droht nach Ansicht von Ex-Regierungschef Ehud Olmert aufgrund der aktuellen Regierungspolitik ein erneuter Aufstand der Palästinenser. Sollten die Konfrontationen im Land so weitergehen wie bisher, bestehe die ernsthafte Gefahr, „dass eine andere Art von Intifada ausbrechen wird, die viel Schmerz und Blut verursachen wird“, sagte Olmert am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In seiner knapp 30-minütigen Rede machte Olmert der seit Ende 2022 an der Macht befindlichen ultra-rechten Regierung von Langzeit-Premierminister Benjamin Netanyahu schwere Vorwürfe.

Olmert forderte US-Präsident Joe Biden auf, in dem Konflikt „energisch voranzugehen“ und sich für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern und damit auch „für die Zukunft Israels, die ihm am Herzen liegt“ einzusetzen. Diese Frage sei entscheidend für die Stabilität im Nahen Osten und im strategischen Interesse der USA und von Europa.

Unter Intifada werden wird der Aufstand lokaler Gruppen sowie der gewalttätige politisch organisierte Protest von Palästinensern gegen das israelische Militär verstanden. Die erste Intifada ging von 1987 bis 1993, die zweite Intifada von 2000 bis 2004. Olmert war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels.

Olmert: Israel will keinen Frieden

„Ich beschuldige die israelische Regierung, nichts Wesentliches getan zu haben, um einen Impuls für einen politischen Dialog zwischen uns und den Palästinensern zu schaffen“, sagte Olmert. Er sei der Meinung, dass Israels Regierung dazu weder in den vergangenen zwölf Jahren bereit war und auch jetzt nicht dazu bereit sei. Unter dem Einfluss ultranationalistischer Kabinettsmitglieder tue die Regierung alles, um „die öffentliche Meinung im Staat Israel zu einer Art Konfrontation mit den Palästinensern aufhetzen“.

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Mit Blick auf die umstrittenen Beschlüsse der Regierung zum Siedlungsbau im Westjordanland sagte Olmert, dies beweise, dass Frieden nicht gewollt sei. Die Situation in Israel sei sehr ernst und es sei wichtig, dass sowohl die Weltöffentlichkeit davon erfahre als auch die Palästinenser wüssten, dass es in Israel auch andere Meinungen gebe, so Olmert.

RND/dpa