Berlin. Nach den Silvesterkrawallen haben die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Berlins Regierende Bürger­meisterin Franziska Giffey am Freitag eine Feuerwache im Berliner Problemstadtteil Neukölln besucht. Danach wandten sich die beiden SPD-Politikerinnen noch mal in einem Pressestatement an die Öffentlichkeit. Giffey sprach von einer „Zäsur“ und „Respektlosigkeit und Brutalität, die ihresgleichen suchen“. „Das Ende der Geduld ist mehr als überschritten“, sagte sie. Zum wiederholten Mal verwies sie zudem darauf, dass es nicht nur ein Problem Berlins sei: „Diese Ereignisse hat es in der ganzen Bundesrepublik gegeben, aber hier sind sie in besonderer Intensität zum Vorschein gekommen“, sagte sie. Auf Landesebene, Bezirksebene und Bundes­ebene müsse nun schnell gehandelt werden.

Woran sie dabei denkt? Dabei verwies Giffey erneut auf die konsequente Strafverfolgung der Täter. „Die Justiz ist jetzt auch in der Verantwortung“, sagte sie. Zudem müsse aber auch mit Sozialarbeitern und Co., die bereits in den Brennpunkten tätig seien, darüber gesprochen werden, was es noch brauche. Auch Faeser betonte: „Die Bekämpfung des mangelnden Respektes gegenüber dem Staat fängt im Kindergarten an.“ Schon da müsse angesetzt und klargemacht werden, was die Einsatzkräfte leisteten.

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Giffey: „So ein Silvester darf es nicht noch einmal geben“

Zuletzt verwies Giffey noch mal auf den von ihr geplanten Jugendgewaltgipfel in der nächsten Woche und betonte: „So ein Silvester darf es nicht noch einmal geben.“ Die jetzigen Debatten dürften „nicht nur eine Strohfeuerdiskussion kurz nach Silvester“ sein, sondern es müssten gezielt Maßnahmen ergriffen werden, die über das Jahr hinaus wirkten.

In dem Zusammenhang verwies Innenministerin Faeser darauf, dass es nicht nur ein Silvesterproblem sei. „Das Phänomen des mangelnden Respektes gegenüber Einsatzkräften ist nicht neu“, sagte sie. Es werde schon länger thematisiert, dass dort etwas passieren müsse. Dennoch hätten die Silvesterkrawalle „eine neue Qualität der widerlichen Art von Kriminalität“ erreicht, die unterbunden werden müsse. Feuerwehrkräfte seien etwa gezielt in Hinterhalte gelockt worden. Die jugendlichen Täter müssten sofort eine Reaktion des Staates spüren – „das hat auch Wirkung auf andere Jugendliche und auf die Straftäter“, ist Faeser sich sicher.

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Faeser für Verschärfung des Waffenrechts

Auf Bundesebene müsse eine weitere Konsequenz gezogen werden: „Die Verschärfung des Waffenrechts“, forderte Faeser. Konkret sprach sie dabei auch die „Verschärfung im Umgang mit Schreckschusswaffen, die in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt haben“ an. Künftig solle man für den Erwerb einer solchen Schreck­schusswaffe eine Erlaubnis brauchen, forderte sie – bislang sei das nicht der Fall.

Zuletzt ging Faeser noch kurz auf die Debatte um die Täter ein: „Man muss auch ansprechen, um wen es sich handelt“, sagte sie – das seien überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund. „Aber es ist nicht richtig, das für politische Diskussionen zu missbrauchen“, so die Innenministerin. Verschiedene Debatten dürften nicht vermengt werden.

Giffey kündigt Gipfel gegen Jugendgewalt an

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© Quelle: dpa

Einsatzkräfte mit Böllern beschossen

In Berlin und einigen anderen Städten waren in der Silvesternacht Menschen mit Böllern und Raketen beschossen worden. Teilweise gab es gezielte Attacken auf Polizei und Feuerwehrleute im Einsatz.

Für den rot-grün-roten Senat von Berlin sind die massiven Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht auch vor dem Hintergrund der für den 12. Februar geplanten Wahlwiederholung ein Problem. Schützenhilfe erhielt die Regierende Bürgermeisterin Giffey am Donnerstag von ihrem Parteifreund, dem Bremer Bürger­meister Andreas Bovenschulte. Der SPD‑Politiker sagte, es sei unkollegial und in der Sache schädlich, wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Giffey und dem Berliner Senat aus der Ferne Ratschläge erteile. „Ferndiagnosen sind selten ernsthaft und noch seltener hilfreich.“ Söder hatte gesagt, Berlin entwickele sich „leider zu einer Chaosstadt“.

Giffey weist Kritik von Söder und Merz zurück

Giffey hatte die Kritik von Unionspolitikern an ihrem Senat zurückgewiesen. „Also wir haben in dieser Nacht die volle Mannstärke von Polizei und Feuerwehr, eine Verdreifachung der Einsatzkräfte bei der Feuerwehr auf der Straße gehabt“, sagte Giffey am Mittwoch im RBB‑Inforadio. „Ich sehe nicht, dass hier die Polizei eingeschränkt wird.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem „Münchner Merkur“ zuvor gesagt, das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig. Seit Jahren begrenze der Senat aus politischen Motiven die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei. Söder argumentierte ähnlich.

RND/hsc/mit dpa