Der geplante Ausgleich der hohen Inflation bei der Einkommensteuer wird für den Bund teurer als gedacht. Finanzminister Christian Lindner wirbt dafür, dass der bereits im Bundestag beratene Gesetzentwurf an aktuelle Inflationsprognosen angepasst wird. „Der Staat darf nicht zum Gewinner der Inflation werden“, betonte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Um die sogenannte kalte Progression vollständig auszugleichen, müsste der Bund im kommenden Jahr demnach auf Einnahmen von 15,8 Milliarden Euro verzichten, im Jahr 2024 wären es 29,3 Milliarden. Das sind zusammen 14,9 Milliarden Euro mehr als noch im ersten Gesetzentwurf vorgesehen.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die kalte Progression, quasi eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung, ausgleichen. Wenn ein Einkommen von eigentlich 43.000 Euro durch die Inflation im kommenden Jahr nur noch eine Kaufkraft von 39.000 Euro habe, dürfe der Staat nicht so viel Steuern erheben, als seien es noch 43.000 Euro Kaufkraft, sagte Lindner.

Grundfreibetrag soll steigen

Um das aufzufangen, will die Bundesregierung an den Stellschrauben des Einkommensteuertarifs drehen. Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll im kommenden Jahr um 561 Euro auf dann 10.908 Euro steigen. 2024 soll er dann auf 11.604 Euro angehoben werden.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro greift, wäre im kommenden Jahr dann erst ab 62.827 Euro fällig. 2024 würde dieser Eckwert auf 66.779 Euro steigen. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent will die Bundesregierung bewusst nicht antasten, weil sie in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält.

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Beschließe der Bundestag die vorgeschlagenen Änderungen, müsse eine Familie mit zwei Kindern und Haushaltseinkommen von 56.000 Euro im kommenden Jahr 818 Euro weniger Steuern zahlen, sagte Lindner.

RND/dpa