Die Inflation und die Folgen

Finanzminister Lindner warnt: „Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale ist real“

Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Berlin. Die Erwartungen an die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte konzertierte Aktion gegen Preissteigerungen im Zuge des Kriegs in der Ukraine steigen. „Wir müssen verhindern, dass die Inflation sich selbst verstärkt“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb ist es richtig, die Tarifpartner an einen Tisch zu holen.“

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Lindner betonte: „Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale ist real.“ Mit gezielten Entlastungen versuche auch die Bundesregierung, den Verlust an Kaufkraft bei den Menschen zu begrenzen.

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Bei der konzertierten Aktion sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften ins Gespräch kommen – miteinander und mit der Bundesregierung. Das erste Treffen soll am 4. Juli stattfinden, wie aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Der Begriff „konzertierte Aktion“ ist aus der Zeit bekannt, als im Jahr 1967 Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) angesichts einer Wirtschaftskrise Arbeitgeber, Gewerkschaften, Bundesbank und Regierung an einen Tisch holte. „Konzertiert“ bedeutet „aufeinander abgestimmt“: also den Versuch, Interessen in Einklang zu bringen.

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Wie konkret werden die Gespräche?

Die spannende Frage vor dem Treffen Anfang Juli ist nun: Werden die Gespräche weitgehend unverbindlich bleiben – oder wird es am Ende Übereinkünfte geben, die tatsächlich etwas ändern, beispielsweise in Fragen der Lohnpolitik?

Für die Gewerkschaften ist das ein schwieriges Thema. Verdi-Chef Frank Werneke hat frühzeitig klargemacht, dass es in den Gesprächen nicht um Lohnverhandlungen gehen könne. „Die Politik sollte sich aus diesen Dingen heraushalten“, so der Verdi-Vorsitzende. Steigende Preise müssten durch steigende Tarife ausgeglichen werden.

Gewerkschaft sieht Staat in der Pflicht

Der Chef der IG BAU, Robert Feiger, sagte dem RND, Kanzler Scholz wisse, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugemutet werden könne – und was nicht. „Wir haben Beschäftigte, die auf einem guten Lohn- oder Gehaltspolster sitzen“, so der Gewerkschaftschef. „Wir haben aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Niedriglohnbereich arbeiten.“ Und es gebe ein breites Mittelfeld dazwischen, fügte er hinzu.

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Deshalb müsse man Branche für Branche, Lohngruppe für Lohngruppe bei der künftigen Lohnentwicklung sicherlich noch einmal genauer unterscheiden. „Letztlich ist hier auch der Staat in der Pflicht. Er muss Menschen, die die Inflation hart trifft, unter die Arme greifen“, forderte Feiger.

Gierige Unternehmen dürfen jetzt nicht die Gunst der Stunde für Preistreiberei nutzen.

Robert Feiger,

IG-BAU-Vorsitzender

Der IG-BAU-Chef verwies auch auf die Verantwortung der Wirtschaft. „Gierige Unternehmen dürfen jetzt nicht die Gunst der Stunde für Preistreiberei nutzen. Damit muss Schluss sein“, sagte er. Auch das müsse ein Thema bei der konzertierten Aktion mit dem Kanzler sein.

Die Arbeitgeber haben den Vorschlag von Scholz für die konzertierte Aktion begrüßt, sich öffentlich aber bislang eher zurückhaltend geäußert. „Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben in den bisherigen Krisen immer konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet. Wir werden es auch dieses Mal tun“, hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger direkt nach Scholz’ Vorstoß gesagt. Offenbar will niemand durch harte Forderungen die Gewerkschaften schon vorab vor den Kopf stoßen. Das Kalkül dahinter dürfte sein: Ein Verzicht der Gewerkschaften auf sehr starke Lohnerhöhungen wäre am leichtesten durch Einsicht zu erreichen – und nicht durch Druck.

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Die Gespräche sollten kein Selbstzweck sein, sondern müssten auch Ergebnisse bringen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem RND. „Die Politik kann dabei am besten unterstützen, wenn sie sich auf keine Seite schlägt, sondern die Anliegen beider Seiten gleichermaßen ernst nimmt.“

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