Kommentar

Inflation – Kollektive Vernunft statt Konfrontation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlässt nach der Generaldebatte der Haushaltswoche den Plenarsaal im Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlässt nach der Generaldebatte der Haushaltswoche den Plenarsaal im Bundestag.

Berlin. Es sollte nicht weniger sein als ein „runder Tisch der kollektiven Vernunft“: Als Anfang 1967 die Bundesrepublik nach Jahren des deutschen Wirtschaftswunders erstmals in eine schwere Rezession schlitterte, lud der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller Gewerkschaften und Arbeitgeber zur sogenannten Konzertierten Aktion. Dort sollte ein abgestimmtes Vorgehen verabredet werden, um Wachstum und Beschäftigung wieder anzukurbeln.

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Mehr als 50 Jahre später will Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der dramatisch gestiegenen Inflationsrate an diese Idee anknüpfen und erneut die Sozialpartner an einen Tisch bitten.

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Das ist ein kluger Schachzug. Schließlich ist die gegenwärtige Wirtschaftslage ohne jedes Vorbild. Die Inflation wird getrieben durch hohe Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelpreise, die Folge des Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie von pandemiebedingten Lieferengpässen sind.

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Den Preissteigerungen wird geldpolitisch nichts entgegengesetzt, da die Europäische Zentralbank mit Rücksicht auf die südeuropäischen Länder bisher untätig geblieben ist. Dazu kommt, dass die Wirtschaft hierzulande immer noch wächst, was zusammen mit dem demografischen Wandel zu einem akuten Mangel an Arbeitskräften führt.

„Die Maßnahmen wirken“ – Scholz warnt dennoch vor dauerhafter Inflation

Ziel müsse es sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.

Im Ergebnis ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass es zur gefürchteten „Lohn-Preis-Spirale“ kommt, bei der die Gewerkschaften zum Ausgleich der Preissteigerung besonders hohe Lohnabschlüsse fordern, die wiederum die Inflation zusätzlich befeuern und damit einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten würden.

Zwar gibt es Ökonomen, die diese Gefahr schon wegen des geschrumpften Einflusses der Gewerkschaften nicht sehen. Tatsächlich ist nur noch knapp die Hälfte aller Jobs über Tarifverträge abgedeckt. Aber auch das reicht schon, um eine gewisse Sogwirkung zu entfalten. Gleichzeitig ist aber auch zu bedenken, dass eine starke Lohnzurückhaltung auch keine Lösung sein kann. Denn wenn die Nachfrage wegen der dann sinkenden Kaufkraft einbricht, leiden die Unternehmen. Mehr Geld in der Tasche ist also geboten, um die Wirtschaft in dieser Krise zu stabilisieren.

Es kommt auf Maß und Mitte an

Wie so oft im Leben, kommt es auf Maß und Mitte an. Dazu können Gespräche der Sozialpartner im Rahmen einer Konzertierten Aktion einen wichtigen Beitrag leisten. Grundfalsch wäre es allerdings, wenn der Staat in Form der Ampelregierung hier nur die Rolle eines Moderators übernehmen und so die Verantwortung auf Arbeitgeber und Gewerkschaften abwälzen wollte. Nein, die Bundesregierung ist selbst ein bedeutender Akteur, der maßgeblich dazu beitragen kann, beitragen muss, um die schwierige wirtschaftliche Situation zu meistern.

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ARCHIV - 06.09.2020, Bayern, München: Eine Frau hält an einer Tankstelle an einer Zapfsäule eine Zapfpistole in der Hand und betankt ein Auto . (zu dpa: «Festivals, Tanken, 9-Euro-Ticket: Das bringt der Juni») Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wer profitiert eigentlich vom Tankrabatt?

Eigentlich wollte die Politik Deutschlands Autofahrer mit dem Tankrabatt entlasten, doch zum Start hat sie vor allem Preisschwankungen, Unsicherheiten und Frust produziert. Anstatt sich für die Verbraucher-Hilfe zu feiern, gehen die zuständigen Minister auf Distanz. Nur die Öl-Multis könnten am Ende profitieren – mal wieder.

Bei dieser Aufgabe hat die Regierung Scholz bisher versagt. 9-Euro-Ticket oder Tankrabatt kosten Milliarden, lösen aber nur Strohfeuer aus und sind wenig zielgerichtet, um den Ärmeren zu helfen, die unter der Inflation am stärksten leiden. Es ist doch aberwitzig, dass Rentner oder Studenten von der Energiepauschale ausgenommen sind.

Gefragt sind nun Konzepte, um insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen dauerhaft zu entlasten. Dabei müssen sich SPD-Klimageld und FDP-Steuerreform gar nicht widersprechen. Durch eine kluge Kombination könnten diejenigen, die es am nötigsten brauchen, auch das meiste bekommen.

Nur wenn die Ampelkoalition gemeinsam überzeugende Antworten liefert, wird es ihr gelingen, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Kurs zu bringen, der die kaum zu verhindernden Wohlstandsverluste so weit wie möglich begrenzt. Fehlt ihr dazu die Kraft und der Wille, kann sich Scholz die Einladung sparen.

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