Vor Beratungen der Länder

Debatte um Infektionsschutzgesetz: Bayern will Nachschärfungen beim Corona-Schutzkonzept

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern (Archivbild)

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern (Archivbild)

München/Magdeburg. Vor Beratungen der Gesundheitsminister reißt die Debatte über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz nicht ab. Bayern forderte dringende Nachbesserungen. Der Ärzteverband Marburger Bund hingegen stellte sich hinter den Entwurf.

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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag virtuell über das vergangene Woche von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestellte Schutzkonzept für den Herbst und Winter beraten. Einige Länder hatten Klärungsbedarf signalisiert. Aus Teilen der FDP und CDU gab es Kritik und Änderungswünsche.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. Kritik hatte es an dem Plan gegeben, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Ausnahmen soll es auch für Getestete und frisch Genesene geben.

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Holetschek sieht Lücken im Gesetzentwurf

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, es müsse unter anderem über die vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene gesprochen werden. Diese seien fachlich nicht zu rechtfertigen, da auch frisch Geimpfte und Genesene Infektionen übertragen könnten.

„Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf“, sagte der CSU-Politiker. Der Bund müsse etwa die Kriterien nachschärfen, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen und vollziehen könnten.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sieht im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz eine gute Grundlage für weitere Diskussionen zum Schutz vor dem Coronavirus. „Der Daumen geht eindeutig rauf“, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Länder hätten gefordert, dass der Entwurf frühzeitig vorliege, um im Sommer darüber zu diskutieren.

Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gibt es dagegen noch Diskussionsbedarf beim neuen Infektionsschutzgesetz. Dies gelte vor allem für die Frage, ob sich frisch gegen Corona Geimpfte von der Maskenpflicht befreien lassen können, sagte der SPD-Politiker dem Bremer „Weser-Kurier“ (Dienstag). „Das halte ich nicht für eine kluge Regelung.“ Auch frisch Geimpfte könnten sich infizieren und andere anstecken.

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FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die geplanten neuen Corona-Regelungen scharf kritisiert und sich damit auch gegen Parteifreund Marco Buschmann gestellt.

Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, reagierte mit Unverständnis darauf, das Konzept in Frage zu stellen. „Der Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern ausreichend Möglichkeiten, adäquat auf das Infektionsgeschehen zu reagieren“, sagte Johna der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die Länder können regional angepasst Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht. Ich kann nicht verstehen, dass man dieses Konzept schon gleich wieder in Frage stellt.“ Es komme doch darauf an, den Menschen Sicherheit im Umgang mit dem Coronavirus zu geben.

RND/dpa

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