„Impfstreik“ oder „Impffreiheit“? Die AfD fährt zwei Kampagnen im Corona-Winter

Impfgegner umwerben, aber nicht allzu krawallig: Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, zugleich Parteichef, fahren eine neue Kampagne.

Impfgegner umwerben, aber nicht allzu krawallig: Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, zugleich Parteichef, fahren eine neue Kampagne.

Berlin. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und die Klimabewegung stoßen sich normalerweise ab wie entgegengesetzte Pole eines Magneten. Was die Fähigkeit zur Mobilisierung angeht, scheint es bei der Rechtsjugend aber durchaus einen gewissen Neid zu geben.

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Um ihre neue Kampagne gegen eine mögliche Impfpflicht zu bewerben, bedient sich die JA dreist der Slogans von Fridays for Future. Sie ruft zum „Impfstreik“ auf und will auf einer Kundgebung im Regierungsviertel unter anderem „Es gibt kein Recht auf Impfzwang-Propaganda“ skandieren.

500 Personen sind angemeldet, auch zu Gegendemos wird bereits mobilisiert. Bei der Parteispitze kommt die „Impfstreik“-Formulierung indes nicht so gut an – der Bundesvorstand hat sich von der Kampagne distanziert. Denn die AfD steckt mal wieder in einem Dilemma: Ihre Wählerschaft ist in der Impffrage genauso gespalten wie im Blick auf die Maßnahmen gegen die Pandemie.

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Rund die Hälfte der Delegierten für den Bundesparteitag, der eigentlich an diesem Wochenende stattfinden sollte und nun abgesagt wird, sei geimpft gewesen, verlautet es aus der Partei – im Westen weit mehr als im Osten. Die am Dienstag im Krawallton vorgetragene und mit Drohungen gespickte Rede der neuen Bundestagsabgeordneten Christina Baum, einer engen Weggefährtin des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke, löste selbst in weiten Teilen der Fraktion bis hin zur Spitze Kopfschütteln aus.

Die AfD schwächelt – die rechtsextremen „Freien Sachsen“ profitieren

Zugleich darf sich die Partei die Straße nicht wegnehmen lassen, um sich nicht von ihrer radikalen Stammwählerschaft zu entfremden. Das Dilemma besteht vor allem im Osten, wo die Teilnehmerzahlen der allwöchentlichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stetig anwachsen.

Das zahlt bisher vor allem bei der neuen rechtsextremen Gruppierung „Freie Sachsen“ ein. Deren Kanal auf dem sozialen Netzwerk Telegram ist digitaler Dreh- und Angelpunkt der Proteste weit über Sachsen hinaus und hat jetzt mehr als 100.000 Abonnenten. In der sächsischen AfD rechnet man inzwischen damit, dass hier eine Konkurrenz von ganz weit rechts für die Landtagswahlen in drei Jahren erwächst.

Impfskeptiker, Impfgegner und mit der Corona-Politik Unzufriedene will und muss die AfD weiter umwerben – und gleichzeitig versuchen, Verschwörungserzählungen und Staatsfeindlichkeit nicht zur offiziellen Parteilinie zu machen. Der Bundesvorstand hat daher eine Kampagne abgesegnet, die mit einem Mitgliederbrief am Donnerstag startet. „Gesund ohne Zwang“ lautet der offizielle Slogan. „Zusammenhalt statt Spaltung, Impffreiheit statt Impfflicht“, sind die Forderungen. Das soll ausreichend Protestpotenzial einfangen und gleichzeitig staatstragend genug wirken.

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Weidel fordert mehr „Wettbewerb bei den Impfstoffen“ – und blamiert sich

Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel zieht mit der Forderung nach „Wettbewerb bei den Impfstoffen“ und „Impffreiheit“ durchs politische Berlin. Das klingt liberal bis libertär, soll Impfgegner aber dennoch ansprechen. Im Phoenix-Interview am Rande der Kanzlerwahl am Mittwoch verstieg sie sich dennoch in unwahre Behauptungen über die Anzahl ungeimpfter und geimpfter Covid-Kranker auf den Intensivstationen.

Wieder einmal orientiert sich die AfD an der österreichischen Schwesterpartei FPÖ. Deren Parteiobmann Herbert Kickl hatte auf einer AfD-Demo in Potsdam in einer Videobotschaft Österreich als Vorbild des „Widerstands gegen den Impfzwang“ angepriesen. Im Alpenland hatte es zuletzt Massendemonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gegeben. Bei ihnen gaben oft Rechtsextreme den Ton an.

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