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Impfpflichtaussetzung in Bayern: Patientenschützer fordern Rücknahme des Gesetzes

Eugen Brysch, Vorsitzender Deutsche Stiftung Patientenschutz.

Eugen Brysch, Vorsitzender Deutsche Stiftung Patientenschutz.

© Quelle: Deutsche Stiftung Patientenschutz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab Mitte März scharf gestellt werden soll, vorerst nicht umzusetzen. Patientenschützer betrachten das Impfpflichtgesetz damit als gescheitert. Die Probleme, die die Impfpflicht verursache, seien nicht bedacht worden.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Nach der Ankündigung Bayerns, die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zunächst nicht umzusetzen, haben Patientenschützer die Rücknahme des Gesetzes gefordert. „Wenn eine Norm vorhersehbar scheitert, dann gibt es nur eine Lösung: Bund und Länder müssen ihren Fehler revidieren“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die große Mehrheit des Bundestages und alle Bundesländer hätten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt, dabei aber die weit verbreitete Skepsis ignoriert. „Doch jetzt schlägt die Praxis mit aller Macht zurück. Denn weder der Vollzug noch die arbeitsrechtlichen Folgen, geschweige denn die Auswirkungen des Ausfalls Zehntausender von Pflegekräften wurden bedacht“, kritisierte Brysch.

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Es sei inakzeptabel, wenn in jedem Landkreis andere Regeln gelten würden. „Die Beschäftigten dürfen nicht der örtlichen Behördenwillkür ausgesetzt werden“, mahnte Brysch. Das Vorgehen Bayerns, die Impfpflicht einfach zu ignorieren, sei aber auch kein gangbarer Weg, sondern ein verfassungsrechtlicher Verstoß. Schließlich hätten auch die geimpften Beschäftigten einen Anspruch auf den Gleichheitsgrundsatz. „Der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist, das Gesetz aufzuheben“, forderte Brysch.

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