Ausschluss bei 5G-Mobilfunknetz?

Wie China auf das mögliche Huawei-Verbot in Deutschland reagiert

Das Huawei-Logo auf einem Smartphone.

Das Huawei-Logo auf einem Smartphone.

Peking. Zunächst hat die chinesische Regierung auf die Schlagzeilen mit Schweigen reagiert. Erst am späten Dienstagabend veröffentlichte sie über ihre Botschaft in Berlin eine erste Stellungnahme: „In den letzten Jahren gab es immer wieder Versuche von gewissen Ländern und antichinesischen Kräften, Huawei mit erfundenen Anschuldigungen zu verleumden, aber es gab nie Beweise für Sicherheitsrisiken.“ Sollten sich die Medienberichte über ein Verbot chinesischer 5G-Ausrüstung als wahr herausstellen, dann wäre man „sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung“.

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Doch genau das hatten das „Handelsblatt“ und die „Zeit“ zu Beginn der Woche berichtet. Demnach plant die Bundesregierung, bestimmte kritische Technologie chinesischer Netzwerkausrüster wie Huawei und ZTE nachträglich zu verbieten – ein Schritt, den andere Länder wie die USA und Großbritannien bereits vollzogen haben.

In China selbst reagierten die staatlichen Leitmedien auffallend spät. Das hat natürlich auch mit der unglaublichen Nachrichtenflut dieser Tage zu tun, unter denen das Huawei-Verbot in Deutschland nicht unbedingt zu den dringlichsten Themen zählt.

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Doch gleichzeitig bringt die Causa die Volksrepublik China auch in eine unangenehme Position: Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem man die angeschlagenen Handelsbeziehungen mit der EU nach zweieinhalb Jahren „Null Covid“ wieder in Schwung bringen will, wäre ein politischer Eklat mit dem wichtigsten europäischen Handelspartner ganz besonders ungünstig – zumal Deutschland in Peking von vielen als „letzte pragmatische Stimme“ des Westens betrachtet wird.

dpatopbilder - 04.02.2023, USA, Hagerstown: Präsident Joe Biden geht nach dem Aussteigen aus der Air Force One auf dem Hagerstown Regional Airport in Hagerstown, Md, zu einem Gespräch mit der Presse. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Ballonkrise: Wie die USA und China mit dem Abschuss umgehen

Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage­ballons durch die USA erhebt Peking schwere Vorwürfe. Die USA hätten völlig überreagiert. Die Verschlechterung der Beziehungen kommt zur Unzeit.

Am Mittwoch schließlich folgten die Leitartikel schließlich zuhauf. „Deutsche Sicherheit wird nicht durch die Abhängigkeit von Huawei, sondern von den USA bedroht“, titelte die Parteizeitung „China Daily“ in einem ersten Kommentar. Während Huawei und ZTE ganz normale „Privatfirmen“ seien, die „Geschäfte auf der ganzen Welt“ tätigen, würde „die wahre Bedrohung der nationalen Sicherheit Deutschlands auf der anderen Seite des Atlantiks“ liegen. Als Beweis führt die Tageszeitung eine umstrittene Recherche des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh an, die in den chinesischen Staatsmedien seit Wochen rauf und runter zitiert wird: Demnach hätte die US-Regierung Nord Stream gesprengt, um „Millionen Deutsche in bittere Kälte“ zu stürzen.

Die „Global Times“, in ihrem nationalistischen Tonfall meist noch eine Spur angriffslustiger, warnt davor, dass ein Verbot chinesischer 5G-Ausrüstung „nach hinten losgehen“ könnte. Sie zitiert einen Experten, der folgende Erklärung bereithält: „Einige westliche Länder werden von der US-Regierung angestachelt, ebenfalls eine ,Spionage‘-Verschwörung hochzujubeln (…), die völlig unbegründet ist.“

Chinas neuer Außenminister Qin Gang warnt USA
BEIJING, CHINA - MARCH 07: China's foreign minister Qin Gang attends a press conference during the First Session of the 14th National People's Congress (NPC) at Media Center on March 07, 2023 in Beijing, China. Foreign Minister Qin Gang answered questions from Chinese and foreign journalists on China's foreign policy and foreign relations. (Photo by Lintao Zhang/Getty Images)

China hat die USA angesichts der zunehmenden Spannungen in den Beziehungen vor der Gefahr eines Konfrontationskurses gewarnt.

Der Appell, den auch der chinesische Außenminister Qin Gang bei seiner jüngsten Pressekonferenz am Dienstag betont hat, ist klar: Europa solle sich von den Fängen Washingtons emanzipieren – nicht, um China zu gefallen, sondern aus eigenen, wirtschaftlichen Interessen.

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Reaktionen im Internet

Beachtlich ist, dass die Meinungen der Userinnen und User auf den sozialen Medien durchaus auseinandergehen. Einerseits kritisiert man Deutschland für seine mutmaßliche Scheinheiligkeit: „Die Vereinigten Staaten belauschen den deutschen Präsidenten rund um die Uhr und können weiterhin vertraut werden. Die Ausrüstung aus China muss hingegen entfernt werden – sehr lustig!“, lautet ein Posting. Viele Kommentare schreiben zudem davon, dass die Bundesrepublik wie eine „Kolonie der USA“ sei: „Sobald Merkel weg ist, wurde Deutschland zum Hund der USA.“ Und dass die Vereinigten Staaten mit ihrer China-Politik vor allem den Aufstieg der aufstrebenden Weltmacht eindämmen wollen, glauben ohnehin die meisten Chinesinnen und Chinesen – nicht erst, seit Staatschef Xi Jinping dies am Dienstag ebenfalls geäußert hat.

Andererseits richtet sich die Häme von einem kleineren Teil der chinesischen Internetnutzer auch gegen ihre eigene Regierung. „Alles ist immer eine Verschwörung ausländischer Mächte“, schreibt ein Nutzer in Anspielung darauf, dass die chinesische Regierung hinter sämtlicher Kritik stets die Fäden der USA sieht. Ein anderer meint gar: „Endlich ist Deutschland aufgewacht.“


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