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Politischer Druck zu groß

Pro-demokratische Partei in Hongkong gibt Auflösung bekannt

Alan Leong Kah-kit, langjähriger Vorsitzender der Hongkonger Civic Party, spricht zur Presse. (Archivbild)

Alan Leong Kah-kit, langjähriger Vorsitzender der Hongkonger Civic Party, spricht zur Presse. (Archivbild)

© Quelle: picture alliance / dpa

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Seit der Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes haben es Demokratiebewegungen in Hongkong besonders schwer. Eine der führenden Organisationen, die „Civic Party“, muss nun aufgeben. Man konnte keinen Vorstand mehr bilden.

 

Hongkong. Eine der führenden pro-demokratischen Parteien in Hongkong hat sich aufgelöst. Wie Hongkonger Medien am Samstag übereinstimmend berichteten, habe die „Civic Party“ ihre Auflösung nach einer Abstimmung mehrheitlich beschlossen. Bereits seit längerem hatten sich keine Parteimitglieder mehr gefunden, die für den Vorstand kandidieren wollten.

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Seit Peking 2020 nach anhaltenden Protesten und Forderungen nach mehr Demokratie ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen hatte, wurden mehrere Parteimitglieder von den Behörden verhaftet. Das Gesetz dient der Regierung dazu, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Etliche Peking-kritische Vereine, Medien und Parteien mussten in den letzten drei Jahren ihren Betrieb einstellen.

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Die 2006 gegründete Bürgerpartei zählte zu den wichtigsten demokratischen Stimmen in der Finanzmetropole. Die „Civic Party“ galt als gemäßigt und erzielte insbesondere innerhalb der Hongkonger Mittelschicht hohe Beliebtheit.

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RND/dpa

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