Holetschek: Pflege-Impfpflicht kommt in Bayern - mit Verspätung

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern (Archivbild)

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern (Archivbild)

München. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen wird laut dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kommen. Sie werde sich um ein paar Wochen verschieben, wenn die Umsetzung klar ist, sagte er am Donnerstag dem Radiosender Bayern2.

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„Wir haben viele Gespräche mit Landräten, Oberbürgermeistern, Einrichtungen und der Vereinigung der Pflegenden geführt, die uns alle gesagt haben: So kann das nicht funktionieren.“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, die Umsetzung der Impfpflicht werde in Bayern zunächst ausgesetzt, und dies unter anderem mit drohenden Personalengpässen begründet. Seitdem hat sich der Streit zwischen den Bundesländern und mit dem Bund verschärft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Söders Vorstoß scharf kritisiert und den Ländern Hilfe für eine möglichst einheitliche Umsetzung zugesagt.

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Bayern halte die Einführung der Pflege-Impfpflicht, die eigentlich zum 15. März starten sollte, nach wie vor für eine gute Idee, sagte Holetschek. Das Gesetz sei aber beschlossen worden unter der Prämisse, dass auch die allgemeine Impfpflicht komme.

Justizminister Buschmann spricht von Tyrannei

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den bayerischen Vorstoß derweil stark verurteilt. Im Rechtsstaat würden Gesetze gelten.

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„Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern“, schrieb er auf Twitter.

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RND/epd/sf

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