„Schritt in die richtige Richtung, aber“

Hofreiter und Strack-Zimmermann halten Scholz-Erklärung zur Ukraine-Unterstützung für unzureichend

Grünen-Politiker Anton Hofreiter. (Archivbild)

Grünen-Politiker Anton Hofreiter. (Archivbild)

Berlin. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die jüngste Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum russischen Angriff auf die Ukraine als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt, fordert aber weiter die schnelle Lieferung schwerer Waffen.

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„Das war ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber wirklich entscheidend ist, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekommt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Offensive im Osten der Ukraine hat bereits begonnen. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun.“ Hofreiter betonte: „Deutschland muss direkt mehr Waffen liefern und ein Ölembargo umsetzen. Auch Frankreich ist an unserer Seite.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schrieb bei Twitter: „Dass Bundeskanzler Scholz den Vorschlag aufgreift, für die Ukraine sofort bedienbare Waffen über osteuropäische Partner zu liefern, die wir kompensieren, begrüße ich. Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes.“

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Sie fuhr fort: „Die Aussage dazu, dass man sich in der Welt umschauen solle, es würden alle wie Deutschland machen, ist in der Sache nicht korrekt. Wir laufen noch zu sehr hinterher.“

Scholz hatte gesagt, die Ukraine solle Geld erhalten, um bei deutschen Rüstungskonzernen Waffen kaufen zu können. Die Regierung in Kiew könne dabei aus einer Liste von Waffen auswählen. Dazu gehörten Panzerabwehrwaffen oder Luftabwehrgeschütze. Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr sei Deutschland an Grenzen gestoßen, so der Kanzler. Im Ganzen tue Deutschland nichts anderes als die anderen führenden westlichen Industrienationen.

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