Kritik an Scholz

Hofreiter kritisiert Ukraine-Politik scharf: „Das Problem ist im Kanzleramt“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag,  kommt Dienstag nach Greifswald.

Anton Hofreiter, Grünen-Politiker im Bundestag.

Berlin. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat in der Ukraine-Politik mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Das Problem ist im Kanzleramt“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung „RTL Direkt“ am Mittwochabend.

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„Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.“ Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.

Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. „Und da braucht's deutlich mehr Führung.“ Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. „Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.“

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Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.

Habeck legt großes Wirtschaftspaket für Unternehmen vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Freitag in Berlin betont, dass ein großes Wirtschaftspaket besonders stark belastete Unternehmen entlasten soll.

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Hofreiter mit Blick auf Scholz: „Ich verstehe seine Haltung nicht.“ Im Fernsehsender Phoenix hatte er bereits gefordert, der Kanzler müsse Führungsstärke zeigen. „Es hängt vor allem im Kanzleramt“, sagte er dort.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik seines Parteikollegen Anton Hofreiter am Kanzleramt zurückgewiesen. Dieser hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise mangelnde Führung vorgeworfen. „Das Problem ist im Kanzleramt“, hatte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung „RTL Direkt“ gesagt. Habeck sagte am Donnerstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel, er sei ausdrücklich nicht einer Meinung mit Hofreiter. „Eine Regierung arbeitet gemeinsam. In Zeiten wie diesen ist es extrem wichtig, dass Deutschland sich nicht auseinanderdividieren lässt.“ Insofern finde er Hofreiters Aussage falsch.

RND/dpa

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