Vorwurf Führungsschwäche

Hofreiter kritisiert Kanzler Scholz für seine Ukraine-Politik

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag,  kommt Dienstag nach Greifswald.

Anton Hofreiter (Archivbild)

Berlin. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter vermisst bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise den Willen, rasch und entschlossen zu handeln. „Er hat gesagt, wer Führung bestellt hat, bekommt Führung, aber in ganz Europa wird es so nicht wahrgenommen, sondern es wird wahrgenommen als zu zauderlich und zu zögerlich“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags am Dienstag dem Fernsehsender Welt.

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Auf die Frage nach einem möglichen Antrag der Unionsfraktion zu Waffenlieferungen an die Ukraine, kritisierte Hofreiter sowohl Scholz als auch den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU). „Meiner Beobachtung nach haben wir das Problem, dass wir gerade einen Bundeskanzler haben, der nicht ausreichend führt, und einen Oppositionsführer, der sich immer in kleinteiligen Geländegewinnen gegenüber der Regierung versucht.“

Antrag zu deutschen Waffenlieferungen: Unionsfraktion will Druck auf Scholz aufbauen

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen.

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Hofreiter: Krieg kann sich ausweiten

Hofreiter sprach sich erneut für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. „Je länger dieser Krieg dauert, je größer die Gefahr ist, dass Russland diesen Krieg gewinnt, desto größer ist die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet.“ Es gebe keine Garantie, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht auch Moldau oder gar die baltischen Staaten angreifen werde. Eine Unterstützung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt diene dazu, die Gefahr einer solchen Ausweitung des Krieges zu minimieren.

RND/dpa

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