Scharm el Scheich. Es kam, wie es kommen musste: Nachdem sich die Verhandlungen über neue Klimaschutzziele für die 196 Vertragsstaaten tagelang ohne echte Fortschritte hingezogen hatten, ist die Weltklimakonferenz in die Verlängerung gegangen.

Der Konferenzpräsident und ägyptische Außenminister Samih Schukri will das UN-Treffen in Scharm el Scheich an diesem Samstag zu Ende bringen, erklärte er. Die Verhandlungen, die planmäßig mit Veröffentlichung eines Abschlussdokuments am Freitag enden sollten, waren zuletzt vor allem von China blockiert worden, hatten die EU-Teilnehmer zunehmend offen kritisiert.

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Ziel ist ein Vertrag – im Konsens mit rund 200 teilnehmenden Staaten

Ziel der Gespräche ist ein Vertragswerk über besseren Klimaschutz sowie über Finanzhilfen an besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer. Der Vertrag muss im Konsens der knapp 200 teilnehmenden Staaten geschlossen werden.

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Erstmals wurde dabei in Ägypten nicht nur über Gegenwart und Zukunft verhandelt, sondern auch über die Vergangenheit: Um zukünftig die Erderwärmung deutlicher unter zwei Grad zu halten, sollten in diesem Jahr konkrete Schritte zur Umsetzung der CO₂-Einsparversprechen aus dem Pariser Klimaabkommen festgeschrieben werden. Um gegenwärtige Maßnahmen zur unvermeidlichen Anpassung an den bereits laufenden Klimawandel zu ermöglichen, müssen die Industriestaaten ihre Zusagen über Hilfsgelder einhalten.

EU-Vorschläge haben Bewegung in die Gespräche gebracht

Und weil viele Entwicklungsländer als Folge der bisherigen Emissionen des reichen Nordens schon heute Umsiedlungen, Flutschäden, Missernten oder Dämme finanzieren müssen, wird seit diesem Jahr auch über Entschädigungszahlungen verhandelt. Erst dann sind viele der ärmeren und gefährdeteren Staaten auch zu eigenen Klimaschutzzielen bereit.

„Wir brauchen Lösungen, die so einfach und schnell wie möglich sind“, sagte die pakistanische Klimaministerin Sherry Rehman am Freitag zu diesen Verhandlungen über „Verluste und Schäden“. Die EU hatte am Donnerstagabend drei Vorschläge für mögliche Finanzierungsmodelle gemacht und damit überhaupt erst neue Bewegung in die Gespräche gebracht. Von diesen Modellen sei allein die sofortige Einrichtung eines Fonds akzeptabel, sagte die Pakistanerin Rehman. Der Vorschlag, den Fonds erst 2023 einzurichten, sowie die allgemein gehaltene „Finanzierungsvereinbarung“ seien nicht hinnehmbar.

China weigert sich in einen Entschädigungsfonds einzuzahlen

Pakistan, das dieses Jahr tödliche Überschwemmungen von gewaltigem Ausmaß erlebte, hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der G77, die mehr als 130 Entwicklungs- und Schwellenländer vereint. Da die Zugehörigkeit sich an Daten von 1992 orientiert, zählt allerdings auch China zu dieser Gruppe – obwohl es inzwischen zur wirtschaftlichen Supermacht und zum größten Klimasünder der Welt aufgestiegen ist. Inzwischen stößt das Land mehr CO₂ aus als die westlichen Industrieländer zusammen – weigert sich aber bislang dennoch, in einen solchen Entschädigungsfonds einzuzahlen.

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Mehr noch: Die EU befürchtet sogar, China könnte nach Naturkatastrophen Ansprüche auf Entschädigung aus einem solchen Fonds geltend machen und hatte eine solche Lösung deshalb lange abgelehnt. Indem sich Europa nun dennoch bereit zeige, gehe es einen Schritt auf die Entwicklungsländer zu, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Allerdings knüpfe die EU das an zwei Bedingungen: Die Zahlungen müssten den verletzlichsten Staaten zugutekommen und die möglichen Empfänger sich zu mehr Klimaschutz verpflichten.

Für die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad seien die nächsten zehn Jahre entscheidend, betonte die deutsche Verhandlungsführerin und Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne). Die EU hatte deshalb vorgeschlagen, jährliche Berichtspflichten der CO₂-Minderung einzuführen – was vor allem die Industriestaaten beträfe. „Weil wir wissen, dass wir seit 2015, seit Paris, eben nicht genug getan haben bei der Minderung“, sagte sie. „Kein Geld der Welt könnte die Schäden und Verluste der Zukunft bezahlen, wenn wir jetzt kein ambitioniertes Minderungsprogramm haben.“ Doch auch diesen Vorschlag blockiert China, das aufgrund seiner Einstufung als Entwicklungsland bislang mildere Klimaziele erfüllen muss.