Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent - ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog.

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landes­verfassungs­gericht die Wahl des Landes­parlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warte­schlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht.

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Giffey verliert wohl Direktmandat – Merz sieht Regierungsauftrag bei CDU

Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis - entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben. Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.

Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken möglich

Wahlberechtigt zur Abgeordneten­haus­wahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag laut den Prognosen bei 63,5 bis 65,0 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent gewesen, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.

CDU-Spitzen­kandidat Wegner sprach von einem „phänomenalen“ Erfolg und sagte: „Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden.“ Berlin habe den Wechsel gewählt. Er kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen.

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© Quelle: dpa

Doch ob er ein Regierungs­bündnis schmieden kann, ist offen. SPD und Grüne hatten angedeutet, dass sie ihre Koalition mit der Linken auch im Fall eines CDU-Siegs fortsetzen wollen – wofür die Mehrheits­verhältnisse auch reichen würden.

Giffey erkannte den CDU-Sieg an. Die Wähler wünschten sich, „dass Dinge anders werden“. Ihr Ziel bleibe aber, stärkste Kraft in der neuen Landes­regierung zu werden. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken aus. „Die jetzige Regierungs­koalition hat eine klare und stabile Mehrheit“, sagte sie in der ARD.

Rückenwind für Bundes-CDU

Der Erfolg der Berliner CDU dürfte der Bundespartei und dem Vorsitzenden Friedrich Merz Auftrieb geben, denn in diesem Jahr stehen drei Landtags­wahlen in Bremen, Hessen und Bayern an. Für die SPD im Bund ist das Ergebnis ein Dämpfer, weil Giffey ihren Posten als Regierungs­chefin in Berlin verlieren könnte. Die Bundes-FDP muss sich nach einer Reihe empfindlicher Wahlschlappen darauf vorbereiten, möglicherweise ein weiteres Mal aus einem Landes­parlament zu fliegen.

Großes Thema des kurzen Wahlkampfs war neben der Mieten- und Verkehrs­politik eine scharfe Debatte über die Silvesternacht, in der Krawall­macher Polizei und Rettungskräfte attackiert hatten. Auch bundesweit wurde aufgeregt über Jugendgewalt, Täter mit Migrations­hintergrund und Integrations­probleme diskutiert. Besonders stark polarisierte die Landes-CDU, die die Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staats­angehörigkeit erfragte.

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Sechs Parteien sind derzeit im Abgeordneten­haus vertreten. SPD, Linke und Grüne bilden eine Koalition. Auf die drei Regierungsfraktionen entfallen 92 der 147 Mandate (SPD 36, Grüne 32, Linke 24). Die CDU hat 30 Sitze, die AfD 13 und die FDP zwölf. 33 Parteien bewerben sich mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. Bei der Wahl im September 2021 waren es 34.

RND/dpa/jst