Nach dem Scheitern des Gesetzes im Senat

Hilft das Abtreibungsrecht den Demokraten im Wahlkampf?

Protestplakate gegen das drohende Abtreibungsverbot am Supreme Court in Washington. Die Entscheidung des obersten Gerichts wird für Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.

Protestplakate gegen das drohende Abtreibungsverbot am Supreme Court in Washington. Die Entscheidung des obersten Gerichts wird für Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.

Washington. Die Niederlage war absehbar. Doch die US‑Demokraten fingen sie sich trotzdem ein. Bei einer Abstimmung im Senat verfehlten sie am Mittwochabend krachend die erforderliche Mehrheit für ihr liberales Abtreibungs­gesetz. „Es ist wichtig, dabei ertappt zu werden, dass wir es versucht haben“, erläuterte die Abgeordnete Cheri Bustos die Taktik: „Wir werden alles tun, um das heraus­zu­streichen.“

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Ob das politische Kalkül aufgeht, wird sich spätestens bei den Kongresswahlen im Herbst zeigen. Die drohen für die Partei bislang zum Debakel zu werden, bei dem sie die bisherigen hauchdünnen Mehrheiten in beiden Kammern verlieren. Doch nun glauben die Strategen, mit dem bevorstehenden Urteil des Obersten Gerichts und dem danach drohenden Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in vielen Bundesstaaten ein wichtiges Argument zur Mobilisierung ihrer Basis und auch unabhängiger Wähler gefunden zu haben.

Ruft zur Stimmabgabe für Demokraten bei den Kongresswahlen im Herbst auf: Vizepräsidentin Kamala Harris nach der gescheiterten Abstimmung im US‑Senat.

Ruft zur Stimmabgabe für Demokraten bei den Kongresswahlen im Herbst auf: Vizepräsidentin Kamala Harris nach der gescheiterten Abstimmung im US‑Senat.

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„Das Abstimmungsergebnis zeigt klar, dass die Mehrheit des Senats in der Sache nicht auf der Seite der Mehrheit der Amerikaner steht“, erklärte Vizepräsidentin Kamala Harris nach der Ablehnung des Gesetzesentwurfes, der mit der bundesweiten Festschreibung des Rechts auf Abtreibung den erwarteten Supreme-Court-Spruch ins Leere laufen lassen sollte: „Die Priorität für alle, denen dieses Thema wichtig ist, sollte nun sein, Politiker zu wählen, die die Wahlfreiheit unterstützen.“ Ähnlich äußerte sich Präsident Joe Biden. Wenn die Bürger genügend Demokraten wählten, könne der Kongress „dieses Gesetz im Januar verabschieden und auf meinen Schreibtisch legen, damit ich es unterzeichnen kann“.

Im Senat fehlten elf Stimmen

Das freilich ist nicht nur angesichts der Umfragewerte eine optimistische Betrachtung. Das jüngste Abstimmungsergebnis im Senat zeigt nämlich, dass derzeit bei dem Thema die Demokraten nicht einmal ihre eigene Mehrheit zusammen­bringen. 60 der 100 Stimmen der Kammer wären erforderlich gewesen, um das Abtreibungsgesetz voranzubringen. Demokraten und Republikaner verfügen über jeweils 50 Vertreter. Am Ende votierten 49 Senatoren für das Gesetz und 51 dagegen, weil auch der rechte demokratische Senator Joe Manchin mit Nein stimmte.

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Manchin ist mit gutem Grund zur Hassfigur der linken Demokraten geworden. Allerdings argumentiert der Vertreter des konservativen Bundesstaats West Virginia im vorliegenden Fall, dass der von der Partei betriebene „Women’s Health Protection Act“ über das bestehende Abtreibungsrecht hinausgehen würde. Bislang gibt es kein Bundesgesetz. Doch das bahnbrechende Verfassungs­gerichts­urteil „Roe gegen Wade“ von 1973 untersagt den Bundesstaaten, Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus (in der Regel wird diese in der 24. Woche angesetzt) zu kriminalisieren. Wenn diese Vorgabe nun im Sommer, wie erwartet, vom Gericht gekippt wird, wollen mehr als die Hälfte der Bundesstaaten Schwanger­schafts­abbrüche de facto verbieten.

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Der „Women’s Health Protection Act“ würde Frauen ein regelrechtes Recht auf Abtreibung einräumen und viele bestehende Auflagen wie verpflichtende Ultra­schall­untersuchungen, Wartezeiten und Zulassungs­pflichten für Abtreibungskliniken verbieten. Zudem würde er Spät­abtreibungen legalisieren, wenn der Arzt oder die Ärztin „ein Risiko für das Leben oder die Gesundheit der Mutter“ feststellt.

Recht auf Abtreibung: Entwurf für landesweites Gesetz scheitert im US-Senat

Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit 51 zu 49 Stimmen dagegen, die Vorlage überhaupt formell zur Abstimmung zuzulassen.

Das geht Manchin und auch den beiden moderaten republikanischen Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins, die für eine Freigabe der Abtreibung bis zur 15. Woche plädieren, zu weit. Theoretisch könnte eine solche Begrenzung einen Kompromiss darstellen. Doch in der polarisierten öffentlichen Stimmung in den USA erscheint es wenig wahrscheinlich, dass sich der Senat darauf einigt. So könnte das Abtreibungsrecht tatsächlich zum beherrschenden Thema der bevorstehenden Kongresswahlen werden.

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